DieSachsen.de

AfD klagt wegen Zeugenbelehrung in Ausschüssen des Landtages

15.10.2020

Die AfD will gerichtlich erzwingen, dass Zeugen in Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages bei einem Meineid juristisch zur Verantwortung gezogen werden können. Über eine entsprechende Normenkontrollklage am Verfassungsgericht in Leipzig informierte die Partei am Do ..

Kretschmer: Schwarz-Grün im Bund nicht wünschenswert

11.10.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält wenig von einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. «Nein, ich wünsche mir so eine Koalition nicht», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». Er wünsche sich «eine Bundesregierung, die si ..

Peter Weinholtz ist neuer Generalsekretär der FDP Sachsen

10.10.2020

Die sächsische FDP hat nach acht Monaten Vakanz den Posten ihres Generalsekretärs wieder besetzt. Auf einem Parteitag in Mittweida wählten die Delegierten am Samstag den 62-jährigen Peter Weinholtz in das Amt. Er erhielt 64,3 Prozent der Stimmen. Einen weiteren Kandidaten gab ..

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Linke-Chefin sieht ihre Partei in Sachsen wieder gestärkt

10.10.2020

Die sächsischen Linken sehen sich ein Jahr nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl auf dem Weg zurück zu alter Stärke. «Ich glaube, es zeigt sich ein rötlicher Silberstreif am Horizont», sagte Parteichefin Susanne Schaper am Samstag auf einem Linken-Parteitag in Plauen. Eine ..

Linke mit «Hybrid-Parteitag» in Plauen: Ramelow Gastredner

10.10.2020

Die sächsischen Linken kommen heute in Plauen zu ihrem ersten Parteitag unter Corona-Bedingungen zusammen. Wegen der Pandemie wird er als sogenannter Hybrid-Parteitag veranstaltet. 110 Delegierte sind im Saal, 80 sitzen daheim am Computer, um den Live-Stream zu verfolgen. Sie ..

SPD fordert Verbot von Reichskriegs- und Reichsflaggen

08.10.2020

Die sächsische SPD hat ein Verbot von Reichskriegs- und Reichsflaggen im Freistaat gefordert. «Dieses Identifikationssymbol verfassungsfeindlicher und rechtsextremer Gruppierungen dient der Einschüchterung und hat nichts in unserer sächsischen Gesellschaft verloren», erklärte ..

Sächsische FDP lehnt weitere Schuldenaufnahme strikt ab

08.10.2020

Die sächsischen Liberalen lehnen eine neuerliche Schuldenaufnahme des Freistaates strikt ab. Am Donnerstag riefen sie die schwarz-grün-rote Koalition bei ihren Verhandlungen zum Haushalt für 2021/2022 zur Disziplin auf. «Ein Verstoß gegen die Schuldenbremse wäre ein Angriff au ..

Linke mit «Hybrid-Parteitag» in Plauen: Ramelow Gastredner

07.10.2020

Sachsens Linke wollen sich auf ihrem ersten Parteitag unter Corona-Bedingungen am Samstag in Plauen auch mit zunehmenden Verwerfungen als Folge der Krise befassen. «Diese Verteilungskämpfe, die damit im Zusammenhang stehen, die werden im Zentrum linker Politik, auch der Linken ..

Grüne im Landtag bestätigen Fraktionsspitze einstimmig

06.10.2020

Die Grünen im Landtag von Sachsen haben ihre Fraktionsspitze im Amt bestätigt - und zwar ohne Gegenstimme. Wie die Fraktion am Dienstag mitteilte, erhielten sowohl Fraktionschefin Franziska Schubert (38) als auch ihre Vize Christin Melcher (37) und der Parlamentarische Geschäf ..

Verfassungsschutz stuft AfD-Politiker als rechtsextrem ein

05.10.2020

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen begründete das am Montag mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen «Flügel» seiner Partei. Über die Einstufung ..

FDP will Flughafen Leipzig/Halle nach Genscher benennen

03.10.2020

Der Flughafen Leipzig-Halle soll nach den Vorstellung der sächsischen FDP in Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen umbenannt werden. Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit forderte die FDP die sächsische Staatsregierung auf, sich für die Idee einzusetzen. «Hans-Dietrich Genscher w ..

Sachsen-FDP kritisiert Boykott der Einheitsfeier im Landtag

02.10.2020

Die sächsische FDP hat die Entscheidung von Grünen und SPD kritisiert, die Feierstunde zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit aus Protest gegen den Festredner Arnold Vaatz (CDU) zu boykottieren. Die beiden Regierungsfraktionen wollen der Veranstaltung an diesem Samstag im Lan ..

Theo Waigel sieht «blühende Landschaften» im Osten

02.10.2020

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (81) sieht heute in den ostdeutschen Bundesländern «viele blühende Landschaften». «Wenn ich mir heute Städte wie Leipzig oder Dresden anschaue, dann ist das doch einfach begeisternd. Es ist ein ungeheurer Fo ..

SPD-Ostbeauftragter Dulig: «Es lebe der Unterschied»

01.10.2020

Zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober hat der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig gemahnt, auch Unterschiede zwischen Ost und West zu akzeptieren. «Ich halte es für fatal, wenn wir glauben, die deutsche Einheit ist dann vollzogen, wenn es keine Unterschiede zwische ..

CDU-Fraktion will keinen «Sparhaushalt» für Sachsen

25.09.2020

Die CDU-Landtagsfraktion ist nach ihrer Klausur optimistisch, das Haushaltsniveau von knapp 21 Milliarden Euro trotz Corona-Krise im nächsten Jahr zu halten. «Es wird kein Sparhaushalt», sagte ihr Vorsitzender Christian Hartmann am Freitag in Dresden. Gemeinsam mit den Koaliti ..

Kretschmer: Neuer CDU-Chef soll auch Kanzlerkandidat werden

25.09.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der neue CDU-Vorsitzende auch Kanzlerkandidat werden sollte. «Wenn Sie mich fragen, ob er es soll oder sollte, würde ich sagen «Ja». Wir haben damit auch gute Erfahrungen», sagte Kretschmer ..

Grünen-Bundestagsabgeordneter Kühn Beigeordneter in Dresden

24.09.2020

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn ist in Dresden zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften gewählt worden. Kühn werde sein Amt zum 19. Oktober 2020 antreten, teilte die Stadt am Donnerstagabend mit. Er folgt auf Raoul Schmidt-Lamontain ..

CDU-Fraktion diskutiert in Grimma über Haushalt

23.09.2020

Die CDU im Landtag will sich auf einer Klausur in Grimma mit zentralen Projekten für den nächsten Doppelhaushalt des Freistaates befassen. Die Fraktion wolle ihre Prioritäten abstimmen und definieren, hieß es im Vorfeld. Bis zum Freitag diskutieren die Abgeordneten über Schwer ..

Kretschmer attackiert Bundesaußenminister Maas

19.09.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung für ihren Kurs in der Russland-Politik angegriffen. Es dürfe nicht darum gehen, die Eskalation mit Russland immer weiter zu drehen, sagte Kretschmer am Samstag auf dem Thüringer CDU-Landesparteitag in ..

Sozialrichter soll Generalsekretär der FDP Sachsen werden

18.09.2020

Nach achtmonatiger Vakanz will die sächsische FDP den Posten ihres Generalsekretärs wieder besetzen. Der Sozialrichter Peter Weinholtz solle den Delegierten auf einem Parteitag am 10. Oktober in Mittweida zur Wahl vorgeschlagen werden, teilte die FDP mit. Weinholtz' Vorgänger ..

Höcke-Bild auf Klopapier: Kunstaktion vor Thüringer Landtag

08.09.2020

Auf jeder Rolle Klopapier prangen Bilder des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke: Mit einer speziellen Kunstaktion vor dem Thüringer Landtag hat der gebürtige Leipziger Michael Fischer-Art seine Meinung zur AfD kundgetan. Der Künstler ließ 999 Rollen Toilettenpapier mit dem Konterfei ..

Linke-Politikerin fordert Korrekturen am Kurzarbeitergeld

25.08.2020

Die sächsische Linke-Politikerin Sabine Zimmermann hat Korrekturen am Kurzarbeitergeld angemahnt. Zum einen reiche es für die meisten Beschäftigten nicht aus, sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Das wird immer deutlicher. Die Linke fordert ein Kurza ..

Kipping geht im Heimat-Bundesland Sachsen auf Sommertour

19.08.2020

Linke-Parteichefin Katja Kipping tourt demnächst durch Sachsen. Den Auftakt der Sommerreise durch ihr Heimatland bestreitet die 42-Jährige am Dienstag (25. August) in Chemnitz. Wie die Parteizentrale in Berlin mitteilte, startet dort die bundesweite Aktion «Rententopf». Dabei ..

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