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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner würde ein bundesweit einheitliches Vorgehen beim Einführen einer Bezahlkarte für Asylbewerber vorziehen. «Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn wir bundesweit einheitliche Regeln dazu hätten», sagte der C ..
Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat angekündigt, das Taxigewerbe besser vor ruinösem Wettbewerb schützen zu wollen. Das gilt insbesondere mit Blick auf Mietwagen ohne Konzession, die sich per App buchen lassen und als billige Taxikonkurrenz in Berl ..
Die Übernachtungssteuer für Gäste Berliner Hotels wird ab 1. April auch für Geschäftsreisende fällig. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit breiter Mehrheit.Die Steuer wurde 2014 für private Übernachtung ..
Berlins SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender Raed Saleh plädiert dafür, in der Landesverfassung nicht nur den Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus festzuschreiben. Das Thema soll in einer Enquete-Kommission ..
Auf der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz gibt es große Probleme mit Zugausfällen und Verspätungen. Seit Beginn des Monats seien allein aus betrieblichen oder personellen Gründen 28 Züge der Regionalexpresslinie 6 im Bereich des Verkehrsverbundes Mittelsa ..
Selbsterfahrung der besonderen Art: Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages können am kommenden Montag im Plenarsaal und der Lobby des Parlamentsgebäudes einen Blindenparcours begehen und sich so aus eigenem Erleben in die Lage Betroffener versetz ..
Die sächsischen Abgeordneten der Linke in Land- und Bundestag sowie im Europaparlament haben sich in einem gemeinsamen Schreiben zu ihrer Partei bekannt. «Wir erklären, dass wir im Fall einer Parteineugründung aus dem Umfeld von und mit Sahra Wagenkn ..
Die frühere Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, soll neue Sozialsenatorin in Berlin werden. Das teilte Berlins Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Mittwoch mit. «Ich freue mich, dass ich mit Katja Kipping eine der profiliertesten Sozialpol ..
> umfangreiches und vielseitiges Programmangebot > TTIP Veranstaltung in Dresden > sächsische MdEP ohne Teilnahme In dieser Woche findet in Sachsen die Europawoche statt. Vom 30. April bis 9. Mai 2016 werden rund um den Europ ..