Linke Abgeordnete bekennen sich zur Partei und kritisieren Neugründungspläne

Die sächsischen Abgeordneten der Linke in Land- und Bundestag sowie im Europaparlament haben sich in einem gemeinsamen Schreiben zu ihrer Partei bekannt. «Wir erklären, dass wir im Fall einer Parteineugründung aus dem Umfeld von und mit Sahra Wagenknecht Mitglied der Partei Die Linke und der jeweiligen dazugehörigen Fraktion bleiben», erklären sie in einem Schreiben.

Das Schreiben wurde nach Angaben eines Sprechers der sächsischen Landespartei am Sonntag per Mail an die Parteimitglieder versendet. Unterschrieben wurde es von insgesamt 14 Abgeordneten aus dem Landtag, vier aus dem Bundestag und einer aus dem Europaparlament. Im Bundestag hat die Linke 39 Abgeordnete. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.

«Natürlich ist unsere Partei nicht perfekt - wie im Übrigen andere Parteien auch nicht», heißt es in dem Schreiben. Dennoch sei und bleibe sie das politische Zuhause der Abgeordneten - «mit ihrem Pluralismus und unseren unterschiedlichen Herkünften.» Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehört unter anderem der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt sowie die Vizepräsidentin des Landtags, Luise Neuhaus-Wartenberg.

In ihrem Schreiben übten die Abgeordneten deutliche Kritik an den Plänen einer möglichen Neugründung: «Mit Ressourcen und Kapazitäten der Partei gegen die eigene Partei zu arbeiten, ist nicht legitim!» Angesichts einer «ernstzunehmenden faschistischen Gefahr und der notwendigen Umstellung unserer Produktion auf das, was unser Planet noch aushält» sei eine Neugründung der falsche Weg. Die Verfassenden betonten aber auch, es sei legitim eine abweichende persönliche Meinung zu formulieren. Auch sei es das Recht einzelner Mitglieder, eine neue Partei gründen zu wollen.

Die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann bezeichneten das Schreiben als ein Signal an die eigenen Mitglieder: «Wir halten zusammen und stehen gemeinsam für ein sozialeres, gerechteres Land. Wir teilen gemeinsame Werte, haben eine gemeinsame inhaltliche Grundlage und einen gemeinsamen Auftrag - nämlich uns dafür einzusetzen, dass es im Land gerechter zugeht», erklärten sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.