Abwahl in Freiberg: Jetzt kommt es vor allem auf die CDU an
Eine Analyse von Ulf Mallek
Freiberg. Für die Silberstadt ist es fast ein Novum: Die Fraktion der Freien Wähler hat am 7. Oktober bei der Stadtverwaltung einen Antrag eingereicht, wonach der Stadtrat über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Philipp Preißler (41, parteilos) beschließen soll. Das berichtet die Freie Presse. Pikant: Es sind dieselben Freien Wähler, die Preißler 2025 als Kandidaten nominiert hatten.
Preißler hatte die Stichwahl am 26. Oktober 2025 mit 7.127 Stimmen gewonnen, das waren 45,95 Prozent der gültigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,5 Prozent. Seinen Dienst versah er laut Stadt nur bis 10. Juli 2026, dann nahm er Urlaub. Am 6. August soll er in einem Leipziger Hotel randaliert und zwei Polizisten verletzt haben. Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, es gilt aber die Unschuldsvermutung. Landrat Sven Krüger (Freie Wähler) untersagte ihm am 10. August die Dienstgeschäfte, das Landratsamt führt ein Disziplinarverfahren. Zu den Vorwürfen hat sich Preißler öffentlich nicht geäußert. Wir berichteten.
Eine hohe Hürde: 26 von 34
Abwählen können einen Oberbürgermeister in Sachsen nur die Bürger. So steht es in § 51 der Sächsischen Gemeindeordnung. Den Weg zum Bürgerentscheid öffnet entweder ein Bürgerbegehren, das mindestens ein Drittel der Bürger unterschreibt, oder ein Beschluss des Stadtrats mit „mindestens drei Viertel der Stimmen aller Gemeinderäte“. Eine Aussprache vor der Abstimmung findet nicht statt.
Der Freiberger Stadtrat hat 34 gewählte Mitglieder. Drei Viertel davon sind 25,5, also braucht der Antrag mindestens 26 Ja-Stimmen. Maßgeblich ist die Zahl aller Räte, nicht nur der anwesenden: Wer fehlt oder sich enthält, zählt praktisch wie eine Nein-Stimme. Der Oberbürgermeister selbst ist kein gewählter Stadtrat und zählt bei dieser Rechnung nicht mit. Er sitzt aktuell ohnehin nicht im Rathaus, sondern vermutlich in Lissabon.
Die AfD zieht mit
Die größte Fraktion hat sich inzwischen festgelegt. „Die AfD-Stadtratsfraktion wird den Abwahlantrag unterstützen“, heißt es in einer Pressemitteilung vom 10. Oktober, die Fraktionschef Mathias Stahl auf der Fraktionsseite „Der Steiger“ veröffentlicht hat. Man halte einen Rücktritt Preißlers für angebracht, da er sich „der Öffentlichkeit oder der Stadt Freiberg nicht erklärt hat“. Und weiter: „Sollte Herr Preissler nicht zurücktreten, halten wir es den Freiberger Bürgern gegenüber als angemessen, selbst über den Verbleib von Herrn Preissler im Amt des Oberbürgermeisters zu entscheiden.“
Unsere Rechnung: Wer stimmt wofür?
Seit der Wahl 2024 verteilen sich die Sitze so: AfD 9, CDU 7, Freie Wähler 4, Freiberg für alle 4, SPD 3, Linke 2, Grüne 2, Bürger für Freiberg 2. Hinzu kommt ein Sitz der Freien Sachsen, einer Partei, die das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen seit Juni 2021 als „erwiesene rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft und beobachtet. Ihr Einzelstadtrat bleibt in unserer Rechnung erst einmal außen vor.
Ziemlich sicher auf der Ja-Seite: die AfD (9) und die Freien Wähler (4) als Antragsteller. Die Bürger für Freiberg (2) hatten Preißler schon zuvor zum Rücktritt aufgefordert und schrieben: „Ein Oberbürgermeister, der sein Amt antritt, sich vereidigen lässt und dann nach wenigen Tagen nicht mehr zum Dienst erscheint, ist für die Stadt eine schwere Belastung und erfüllt nicht den ihm vom Wähler gegebenen Auftrag.“ Die SPD (3) hatte Ende September als Erste einen Abwahlantrag ins Gespräch gebracht. Zusammen sind das 18 Stimmen.
Bis zur 26 fehlen also acht. Sie müssen aus den Reihen von CDU (7), Freiberg für alle (4), Linken (2) und Grünen (2) kommen. Die letzteren drei bilden eine Fraktionsgemeinschaft. Sie alle zusammen haben 15 Sitze. Ganz klar öffentlich festgelegt hat sie sich noch nicht. Sie sind grundsätzlich für den Abwahlantrag, sehen aber Probleme in Details. Vor allem ohne die CDU wird es praktisch nicht gehen: Selbst wenn Freiberg für alle, Linke und Grüne geschlossen zustimmten, wären es erst 26, und dann darf niemand fehlen.
Ausgerechnet die Freien Wähler hatten am 1. Oktober durchgesetzt, dass der Stadtrat den CDU-Fraktionschef Steve Ittershagen als ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters abwählte, mit 18 zu 13 Stimmen. Den Posten übernahm zwar mit Holger Scheich wieder ein Mitglied der CDU-Fraktion. Unsere Einschätzung: Gründe für Vorbehalte gegenüber den Freien Wählern hat die CDU dennoch genug. Ebenso das linke Bündnis. Es herrscht deutliche Skepsis gegenüber der Fraktion der Freien Wähler. Aus Sicht von Linken, Grünen und Ffa versuchen die Freien Wähler mit dem Abwahlantrag, sich medienwirksam von Preißler zu distanzieren, obwohl sie ihn 2025 selbst als Kandidaten aufgestellt und ins Amt gehoben haben. Dieses Taktieren wird als Mitursache für das aktuelle politische Chaos im Stadtrat gewertet.
Wie die Stimmung im Rat ist, zeigte die Sitzung vom 1. Oktober: Den Antrag von Freien Wählern und Bürgern für Freiberg, einen Amtsverweser einzusetzen, nahm der Rat mit 22 zu 10 Stimmen an. Das ist eine klare Mehrheit, aber noch keine Drei-Viertel-Mehrheit.
Unsere Einschätzung: Grundsätzlich hat keine Fraktion ein Interesse daran, einen Oberbürgermeister zu halten, der seit Juli nicht im Dienst ist und dessen Bezüge weiterlaufen. Rechnerisch ist die 26 deshalb erreichbar. Unsicher sind vor allem Enthaltungen und Abwesende, und da die Abstimmung ohne Aussprache läuft, sind Absprachen vorher umso wichtiger.
Die zweite Hürde ist höher
Schafft der Rat die 26, entscheiden die Bürger. Abgewählt ist der Oberbürgermeister nur, wenn eine Mehrheit der gültigen Stimmen dafür ist und diese Mehrheit mindestens 50 Prozent aller Bürger ausmacht. Bei zuletzt rund 30.200 Wahlberechtigten wären das gut 15.100 Ja-Stimmen. Zum Vergleich: An der Stichwahl 2025 nahmen insgesamt 15.564 Freiberger teil, Preißler selbst wurde mit 7.127 Stimmen gewählt. Die Abwahl braucht also mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Wahl. Das ist eine hohe Mobilisierungsaufgabe.
Wie schwer schon die erste Hürde ist, zeigen Beispiele aus der Region. In Lommatzsch scheiterte im März 2025 ein AfD-Antrag zur Abwahl von Bürgermeisterin Anita Maaß im Stadtrat mit sieben zu zehn Stimmen. Nötig gewesen wären 15. In Niesky stimmten zwölf Räte für ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann, nötig waren 14.
Ob es so weit kommt, hängt auch von Preißler ab. Die Freien Wähler erwarten von ihm nach eigenen Worten „eine klare Entscheidung, die Freiberg einen Weg nach vorn ermöglicht“. Ein Rücktritt würde das ganze, teureVerfahren überflüssig machen.
Die nächste Stadtratssitzung ist für den 5. November geplant, dann soll auch der Amtsverweser gewählt werden.
