Stimmen für eine Abwahl des Freiberger OB werden lauter
Ein Bericht von Ulf Mallek
Freiberg. Wer das Freiberger Rathaus führt, solange Oberbürgermeister Philipp Preißler (41, parteilos) verhindert ist, bleibt vorerst offen. Namen für den Posten des Amtsverwesers sind nicht öffentlich. Die weiteren Schritte sollen laut Stadtverwaltung bis zur nächsten Stadtratssitzung geklärt werden. Diese findet voraussichtlich am 5. November statt. Bis dahin führt Bürgermeister Martin Seltmann (parteilos) die Amtsgeschäfte weiter vertretungsweise.
Zur Erinnerung: Am 1. Oktober hatte der Stadtrat auf Antrag der Freien Wähler und der Bürger für Freiberg mit 22 zu 10 Stimmen beschlossen, einen Amtsverweser einzusetzen. Den Vorschlag der Verwaltung, einen Dezernenten für Verwaltung und Finanzen zu bestellen, lehnte er mit 10 zu 22 Stimmen ab. Einen zweiten Beigeordneten soll es bis zur Neuwahl eines Oberbürgermeisters oder bis zum Ende der Verhinderung nicht geben (16 Ja, 12 Nein, 5 Enthaltungen). Der Amtsverweser braucht die Stimmen der Mehrheit aller Ratsmitglieder, muss zum Bürgermeister wählbar sein und wird Beamter auf Widerruf.
Amtlich sind jertzt auch die Personalwahlen: Für die Abwahl von CDU-Fraktionschef Steve Ittershagen als ehrenamtlichem OB-Stellvertreter stimmten 18 Räte, 13 waren dagegen, ein Stimmzettel blieb leer. Ittershagen selbst war befangen. Nachfolger Holger Scheich (parteilos, CDU-Fraktion) erhielt 29 Stimmen bei vier leeren Stimmzetteln. Am Sitzungstag war zunächst von 25 Stimmen die Rede gewesen.
Freie Wähler: „Freiberg braucht jetzt Klarheit“
Die Freien Wähler, die Preißler 2025 als OB nominiert hatten, schlagen einen neuen Ton an: „Die vergangenen Wochen haben uns bestürzt und mit vielen Fragen zurückgelassen.“ Die Entwicklung sei bei der Nominierung „nicht vorhersehbar“ gewesen. „Was wir derzeit erleben, passt nicht zu dem Philipp, den wir über Jahre kennengelernt und geschätzt haben.“ Man erwarte von ihm „eine klare Entscheidung, die Freiberg einen Weg nach vorn ermöglicht und ihm selbst den nötigen Raum gibt, seine persönliche Situation zu klären“. Das Wort Rücktritt fällt nicht, sollte aber gemeint sein.
Die Bürger für Freiberg werden in ihrem Bericht zur Sitzung noch deutlicher: „Ein Oberbürgermeister, der sein Amt antritt, sich vereidigen lässt und dann nach wenigen Tagen nicht mehr zum Dienst erscheint, ist für die Stadt eine schwere Belastung und erfüllt nicht den ihm vom Wähler gegebenen Auftrag. Hier ist konsequentes Handeln aller Verantwortungsträger gefragt.“ Die Fraktion hatte zuvor bereits Preißlers Rücktritt gefordert. Die SPD hatte Ende September erstmals einen Abwahlantrag ins Gespräch gebracht. Sie kommentiert die Lage so: "Hinzu kommt, dass er sein Amt weiterhin nicht ausübt, während die Bezüge fortgezahlt werden. Diese Situation ist weder gegenüber der Stadt noch gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern auf Dauer vermittelbar."
Hohe Hürden für eine Abwahl
Abwählen können einen Oberbürgermeister in Sachsen nur die Bürger. Den dafür nötigen Bürgerentscheid kann ein Bürgerbegehren auslösen, das mindestens ein Drittel der Bürger unterschreibt. Alternativ kann ihn der Stadtrat mit drei Vierteln der Stimmen aller Räte einleiten, in Freiberg also mit mindestens 26 von 34. Abgewählt ist der OB, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen dafür ist und diese Mehrheit mindestens 50 Prozent der Bürger ausmacht.
Preißler schweigt zu den Vorwürfen
OB Preißler hatte sich am 30. September erstmals seit Wochen auf Instagram gemeldet, allerdings nur zur Anfechtung seiner Wahl. Zum Polizeieinsatz vom 6. August in einem Leipziger Hotel äußerte er sich nicht. Ihm wird vorgeworfen, dort randaliert und zwei Polizisten verletzt zu haben. Es wird wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. Seinen Dienst hatte er laut Stadt nur bis 10. Juli versehen und dann Urlaub genommen. Landrat Sven Krüger (Freie Wähler) hatte ihm am 10. August die Dienstgeschäfte untersagt, das Landratsamt führt ein Disziplinarverfahren. Kontakt hat der Landkreis nach eigenen Angaben nur zu Preißlers Anwalt.
