Für die Verbreitung rechtsextremistischer Hetzschriften hat das Oberlandesgericht Dresden am Montag drei Mitarbeiter des Verlages «Der Schelm» zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Ein früherer Leipziger NPD-Politiker bekam wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zwei Jahre und sechs Monate Haft. Der 41-Jährige hat ein umfangreiches Vorstrafenregister und war während seiner Bewährungszeit erneut straffällig geworden.
Eine 38 Jahre alte Frau wurde wegen derselben Anklagepunkte zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Beide sollen für den Vertrieb volksverhetzender und antisemitischer Bücher verantwortlich gewesen sein. Ein 38 Jahre alter Mann, der als Grafiker im Verlag arbeitete, erhielt wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung ein Jahr und zehn Monate Bewährungsstrafe.
Damit kam das Gericht weitgehend den Forderungen der Bundesanwälte nach. Allerdings wurden die beiden für den Vertrieb verantwortlichen Verlagsmitarbeiter - anders als von der Bundesanwaltschaft gefordert - nicht wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung verurteilt.
