Staatsschutz prüft Vorfall vor Imbiss von CDU-Politikerin

Nach einem Vorfall vor dem Imbiss einer CDU-Politikerin in Dresden ermittelt der Staatsschutz. Am Samstagabend hätten sich rund 30 Menschen aus dem linken Spektrum vor dem Lokal versammelt und den freien Zugang zu dem Lokal verhindert, teilte die Polizei mit. Wenig später kamen auf der gegenüberliegenden Straßenseite rund 70 Unterstützer zusammen, die eine Spontandemonstration anmeldeten.

Polizeibeamte erteilten der 30-köpfigen Gruppe einen Platzverweis. Anschließend verließen auch die Teilnehmer der Spontanversammlung den Ort. Gegen die 30 Personen, die sich am Eingang aufhielten, wird nun unter anderem wegen Nötigung und Hausfriedensbruch ermittelt.

Die Dresdner CDU-Politikerin hatte zuvor in der MDR-Sendung «Fakt ist!» erklärt, der Begriff Brandmauer gegen die AfD verhindere gute Politik. Der CDU-Kreisverband hatte sich von den Aussagen distanziert.