Sachsen fordert schärfere Regeln bei Jugendgewalt

Sachsen macht die Gewaltkriminalität junger Menschen zum Fall für den Bundesrat. Nach einem Beschluss des Kabinetts in Dresden soll dazu am 25. September ein Entschließungsantrag in die Länderkammer eingebracht werden. Er betont gegenüber der Bundesregierung den besonderen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Gewaltkriminalität von Kindern und Jugendlichen.

Kriminelle Karrieren von Kindern und Jugendlichen früh stoppen

«Die Gewaltkriminalität junger Menschen ist seit einigen Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Das beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erheblich. Wir müssen deshalb dringend etwas tun, um kriminelle Karrieren von Kindern und Jugendlichen frühzeitig zu stoppen und die Opfer besser zu schützen», erklärte Justizministerin Constanze Geiert (CDU). 

Mit dem Entschließungsantrag wird von der Bundesregierung eine kritische Prüfung der Anwendung des Jugendstrafrechts bei schweren und ideologisch motivierten Gewaltstraftaten verlangt.

Von jungen Leuten verübte Gewaltkriminalität bereitet Sorgen

«Die gleichbleibend hohen Zahlen bei der Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen machen uns Sorgen», sagte Geiert. Es gebe dringenden Handlungsbedarf. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates seien im Jahr 2016 noch 977 Kinder und Jugendliche, 2020 dann 1.219 und fünf Jahre später schon 2.066.

Kriminelle Verhaltensmuster sollen sich nicht verfestigen

Die Justizministerin erinnerte daran, dass der Staat bisher erst ab dem Eintritt der Strafmündigkeit mit dem 14. Lebensjahr reagieren kann. Bis zu diesem Zeitpunkt verstreiche wertvolle Zeit. «Wir müssen aufpassen, dass sich diese Verhaltensmuster nicht verfestigen und sie das dann eben für ihr Leben mit als eine Handlungsoption sehen. Das heißt, wir müssen sehen, dass wir frühzeitig wirksam staatlich reagieren können.»

In schweren Fällen kein milderes Jugendstrafrecht mehr

Sachsen will mit dem Entschließungsantrag unter anderem erreichen, dass im Fall von schweren politische und ideologisch motivierten Gewaltstraftaten bei Heranwachsenden nicht mehr das mildere Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen. Bei der vom Bund in Auftrag gegebenen Studie zu Ursachen der gestiegenen Gewaltkriminalität will der Freistaat zudem strafunmündige Kinder einbezogen sehen, die schwerste Gewaltstraftaten begehen.