Prozess um rechtsextremen Verlag: Haftstrafen gefordert

Die Bundesanwaltschaft hielt den Angeklagten vor, sie hätten eine antisemitische Gesinnung und eine rassistisch geprägte Weltsicht. Der Verlag sei ein führender Akteur bei der Verbreitung von Hate Speech in Deutschland gewesen. Die drei hätten zwar darauf verwiesen, dass die Schlüsselfigur des Verlages ein inzwischen in Russland untergetauchter Mann gewesen sei. Aber auch sie seien keine Nebendarsteller, sondern elementarer Teil des Verlages gewesen.

Wer Schriften verbreite, die zu Hass und Gewalttaten aufriefen, kündige den gesellschaftlichen Grundkonsens zum friedlichen Zusammenleben, hieß es im Plädoyer der Bundesanwälte. Worte des Hasses könnten zu Taten und zu einem Nährboden für Gewalt werden.

Zwar sei der Tatbestand der Volksverhetzung normalerweise nicht mit finanziellem Gewinn verknüpft. Mit der Verbreitung einer menschenverachtenden Ideologie habe man hier aber gleichzeitig Geld verdienen wollen.

Insgesamt hätten die Beschuldigten rund 34.800 Bücher mit volksverhetzendem Inhalt versandt und im Schnitt 40 Bestellungen pro Tag bearbeitet. Als strafmildernd wertete die Bundesanwaltschaft die Geständnisse der Angeklagten. Der Grafiker kehrte der rechtsextremen Szene den Rücken und befindet sich derzeit in einem Aussteigerprogramm.