Die Kommunalwahl im Dresdner Stadtteil Langebrück bleibt trotz manipulierter Wahlzettel zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen gültig. «Die juristische Prüfung ergab, dass eine Wahl, deren Gültigkeit amtlich festgestellt wurde, auch dann gültig bleibt, wenn im Nachhinein auch schwerwiegende Mängel bekannt werden», teilte die Landesdirektion Sachsen (LDS) mit. Der Gesetzgeber räume der Rechtssicherheit höheren Rang ein gegenüber der Rechtmäßigkeit.
«Vorrangig ist, dass gewählte Vertretungen wie Ortschaftsräte, Stadträte oder Kreistage nach der amtlichen Feststellung schnell und zuverlässig handeln können. Für die gewählten Vertreter und die Bürger muss schnell und rechtssicher feststehen, wie eine neu gewählte Volksvertretung zusammengesetzt ist und dass diese wirksame und verlässliche Entscheidung treffen kann», hieß es.
