Linke und Grüne mit erheblichen Zweifeln über Polizeigesetz

CDU sieht «tragfähige rechtliche Grundlage»

Zu einer gegensätzlichen Einschätzung kommt die CDU. Sie stellt mit Armin Schuster den Innenminister, dessen Haus den Gesetzesentwurf erarbeitet hat. Ronny Wähner, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sprach von einer «tragfähigen rechtlichen Grundlage». Der Entwurf werde den hohen Anforderungen an einen modernen Rechtsstaat gerecht, sagte Wähner. «Damit wird ein verantwortungsvoller Ausgleich zwischen effektiver Gefahrenabwehr und dem Schutz der Bürgerrechte gewährleistet.» Wähner räumte jedoch ein, dass es in einzelnen Punkten noch fachliche Hinweise und unterschiedliche Bewertungen gebe, die man ernst nehme und prüfen werde.

Entwurf sieht KI-Videoüberwachung vor

Die Neuregelung ist nach einer Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs in einem Normenkontrollverfahren, das Grüne und Linke beantragt hatten, bis Ende Juni erforderlich. Der Gesetzesentwurf von CDU und SPD soll unter anderem den Einsatz von KI bei der Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten ermöglichen. Unter Richtervorbehalt ist zudem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) von verschlüsselte Messengerdienste wie Whatsapp vorgesehen. Automatisierte Kennzeichenerkennung soll bei der Ermittlung gestohlener Fahrzeuge helfen.

Vorgesehen ist außerdem der Einsatz umstrittener Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) als «reguläres Einsatzmittel». Auch der Einsatz und die Abwehr von Drohnen wird in dem Gesetzesentwurf geregelt.

Für die Verabschiedung der Gesetzesänderung ist die Minderheitskoalition von CDU und SPD auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

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