Grenzkontrollen: Ministerium kündigt Rechtsmittel an

Das Bundesinnenministerium hat Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zu Grenzkontrollen angekündigt. Man werde die schriftlichen Urteilsbegründungen sorgfältig auswerten, sobald diese vorlägen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Aus Sicht des Ministeriums seien die Binnengrenzkontrollen rechtmäßig und würden fortgesetzt.

«Schon jetzt ist klar, dass in dieser für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland so wichtigen Frage die Entscheidungen höherer Instanzen erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund werden wir nach Zustellung der Urteilsbegründungen zulässige Rechtsbehelfe einlegen», teilte der Ministeriumssprecher mit. 

Kläger: Kontrollen nur befristet möglich

Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Klägern gegen die Grenzkontrollen recht gegeben und die Maßnahme als unionsrechtswidrig eingestuft. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Kontrollen gegen die Grundsätze der freien Ein- und Ausreise im Schengen-Raum verstießen. Derartige Kontrollen seien nur befristet möglich, um konkreten Bedrohungslagen zu begegnen. 

An den Grenzen zu Polen und Tschechien gibt es seit Oktober 2023 Grenzkontrollen, an allen weiteren deutschen Außengrenzen seit September 2024. Das Bundesinnenministerium hatte Maßnahmen immer wieder verlängert und nennt als Begründung, die Zahl unerlaubter Einreisen eindämmen zu wollen.