Gericht verhandelt über Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sieht gute Gründe für einen Stopp der Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle. «Das Fliegen ist eine der klimaschädlichsten und von den Folgeschäden her gesellschaftlich teuersten Technologien», sagte der sächsische BUND-Chef Felix Ekardt zum Auftakt der Flughafen-Verhandlung am sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen. 

«Zudem hält man damit die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen am Weltmarkt hoch - was unter anderem die russische Aggression gegen die Ukraine und potenziell weitere europäische Staaten finanziert. Denn der russische Staatshaushalt finanziert sich zu einem Viertel aus fossilen Verkäufen. Damit muss endlich Schluss sein», so Ekardt. Der BUND in Sachsen und der BUND in Sachsen-Anhalt gehören zu den insgesamt zehn Klägern gegen den Ausbau des Airports.

Auch Privatpersonen gehören zu den Klägern

Seit Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht in der Sache. Konkret geht es um Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen. Die LDS hatte im September 2024 einen mehr als 1.100 Seiten umfassenden Planfeststellungsbeschluss erlassen. Neben den BUND-Landesverbänden klagen vier Gewerbetreibende, drei Privatpersonen sowie die Stadt Schkeuditz, auf deren Gebiet sich wesentliche Teile des Flughafens befinden.

Der Airport Leipzig/Halle ist nach Frankfurt der zweitgrößte Frachtflughafen Deutschlands. Seit 2008 betreibt DHL hier ein internationales Drehkreuz für Expressluftfracht. Um die Kapazität zu erhöhen und Platz für neuere, größere Flugzeuge zu schaffen, soll das DHL-Vorfeld um 39 Hektar erweitert werden. Zudem sollen neue Rollwege für Flugzeuge und auch Enteisungsflächen und Betriebsgebäude entstehen.

Gegner machen Lärmschutz und Klimaschutz geltend

Das Ziel der Ausbaugegner ist es generell, die Erweiterung des Flughafens zu stoppen. Sie fürchten eine Zunahme von Nachtflügen, Lärm und klimaschädlichen Auswirkungen. Vor Gericht wird eine Vielzahl von Detailfragen zu Fluglärm, Feinstaubbelastung sowie Klima- und Naturschutz zu klären sein. Laut OVG machen die Kläger geltend, dass Vorgaben nicht eingehalten werden. Zudem sehen sie Auswirkungen auf das Klima nicht ausreichend geprüft.

Insgesamt hat das OVG bis 17. November fünf Verhandlungstage angesetzt. Am ersten Tag sollte es um die Aspekte des Lärmschutzes gehen. Wann genau der 7. Senat des OVG ein Urteil vorlegt, ist offen. Bislang hat der Ausbau des Flughafens noch nicht begonnen. Der Flughafen habe von vornherein erklärt, dass man den Ausgang der Klagen abwarten wolle, hatte Flughafen-Sprecher Uwe Schuhart erklärt.