Gericht in Dresden: Grenzkontrollen waren rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Klägern gegen Grenzkontrollen recht gegeben. Die vom Bundesministerium des Innern angeordneten Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen seien zum damaligen Zeitpunkt rechtswidrig gewesen, teilte das Gericht mit. In beiden Verfahren wurden die Klagen für zulässig erachtet. Beklagt wurde die Bundesrepublik Deutschland. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Unverständnis für Checkpoints mit bewaffneten Polizisten 

Geklagt hatte ein Mann aus Görlitz, der die deutsche und die polnische Staatsbürgerschaft besitzt und nahezu täglich die Grenze überquert, weil seine Familie in beiden Teilen der Grenzstadt lebt (Verfahren 6 K 2335/24). Er hatte konkret gegen die Feststellung seiner Identität bei einer Einreise nach Deutschland am 25. September 2024 auf der Stadtbrücke in Görlitz geklagt. Er monierte zudem, dass der Kofferraum seines Wagens durchsucht wurde. Als Vater von zwei kleinen Töchtern finde er es unverständlich, warum er durch Checkpoints mit bewaffneten Polizisten müsse, sagte er. 

Einem Mann aus Michendorf (Brandenburg) ging es um eine Einreisekontrolle am 18. Mai dieses Jahres an der deutsch-tschechischen Grenze in Breitenau (6 K 1103/26). Er befand sich auf der Rückreise von Prag in seinen Heimatort in einem Reisebus, der als Schienenersatzverkehr den Grenzübergang von Tschechien nach Deutschland bei Breitenau auf der Autobahn 17 befuhr. Er reise mehrmals im Jahr nach Tschechien, um befreundete Musiker oder Konzerte zu besuchen, gab er zu Protokoll. Die Symbolpolitik der Identitätserfassung an der Grenze müsse aufhören.

Die beiden Kläger machten einen Grundrechtseingriff von besonderem Gewicht geltend. In beiden Fällen hatte das Gericht über eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage zu entscheiden. Es muss dabei nur feststellen, ob diese Kontrollen rechtswidrig waren. Daraus folgt nicht automatisch eine Entschädigung. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Berufung am Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden.

Richter: «Nehme mal an, dass wir hier nicht die letzte Instanz sind» 

«Ich nehme mal an, dass wir hier nicht die letzte Instanz sind», hatte Richter Hanns-Christian John am Mittwoch bei der Verhandlung betont. Die beklagte Seite beantragte, die Klage wegen Unzulässigkeit abzuweisen. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass die Binnenkontrollen an den Grenzen maßgeblich zur Überwachung und Eingrenzung von illegaler Migration und wegen der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit erforderlich seien.

Beklagte Seite: Kontrollen im Einklang mit Schengen

Die angeordneten Kontrollen stünden im Einklang mit den Regelungen des Schengener Grenzkodex (SGK), erklärte eine Juristin des Bundesinnenministeriums. Die Kläger argumentierten dagegen, dass die Anordnung von Grenzkontrollen «plötzliches» Auftreten von Migrationsbewegungen erfordere und die wiederholte Verlängerung der Kontrollen dem entgegenstehe. Das sah die Gegenseite anders. Der SGK räume die Möglichkeit einer Verlängerung auch bei anhaltender Migration ein.

«Im Recht der Europäischen Union steht der Grundsatz, dass es keine Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union mehr gibt. Davon dürfen die Mitgliedsstaaten wie Deutschland nur in Ausnahmefällen Gebrauch machen», hob Rechtsanwalt Christoph Tometten für seine beiden Mandanten hervor. Von dieser Ausnahme mache die Bundesregierung schon seit Jahren einen «ausufernden Gebrauch». Steigende Asylzahlen dürften nicht zu einer Bedrohungslage hochstilisiert werden.

Ministerium geht von Signalwirkung der Grenzkontrollen aus

Die Signalwirkung von Grenzkontrollen werde zwar nicht statistisch erfasst, könne aber auch nicht bestritten werden, betonte die Anwältin des Bundesinnenministeriums. Es gebe gute Gründe, die Kontrollen als geeignet zu bezeichnen. Eine Signalwirkung anderer Art beschrieb der Kläger aus Görlitz in seinem Schlusswort. Die Grenzkontrollen wirkten so, als habe die deutsche Seite kein Vertrauen in die Arbeit der polnischen Behörden. 

Kläger: Belastung durch Grenzkontrollen nicht gerechtfertigt

Am Rande der Verhandlung schilderte der Kläger auch, dass sich die Einwohner von Görlitz nicht bedroht fühlten. «Daher bin ich der Meinung, dass die Belastung jetzt nicht gerechtfertigt ist, die uns auferlegt wurde.» Manchmal gehe es trotz Kontrollen ganz gut, an manchen Tagen stehe man 20 bis 30 Minuten im Stau. «Mein Rekord sind zwei Stunden bei einer Kontrolle.»

Anwalt Tometten hatte sich schon vor der Verhandlung zuversichtlich über den Erfolg der Klagen gezeigt. Er verwies darauf, dass auch Gerichte in Koblenz und München entsprechend entschieden hatten. «Ich gehe davon aus, dass das Verwaltungsgericht sich an der bisherigen Rechtsprechung anderer Gerichte und auch an der Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Thema orientieren wird (…). Meines Erachtens sind die Grenzkontrollen rechtswidrig und die Bundesregierung sollte die Grenzkontrollen umgehend einstellen.»

Die Grünen im Landtag kommentierten die Entscheidung des Gerichts: «Das Urteil bestätigt, was wir seit Monaten sagen: Die dauerhaften Binnengrenzkontrollen sind rechtlich nicht zu halten.»