Ermittler haben seit Jahren keine Belohnung ausgezahlt

37.000 Euro zwischen 2019 und 2022 ausgezahlt

Offiziell heißt es in der Verwaltungsvorschrift, dass Belohnungen ausgesetzt werden können, wenn diese zur Aufklärung von Straftaten dienen, die in besonderem Maße öffentlichkeitswirksam waren. Aber auch zur Aufklärung von Serienstraftaten und Straftaten mit terroristischem oder extremistischem Hintergrund oder zur Ergreifung oder Wiederergreifung flüchtiger Personen. Demnach sollen Belohnungen erst dann ausgesetzt werden, wenn erste Ermittlungen erfolglos waren oder eine rasche Aufklärung geboten scheint.

Das Landeskriminalamt, die Landespolizeidirektion, die Polizeidirektionen, der Generalstaatsanwalt sowie die leitenden Oberstaatsanwälte können Belohnungen bis zu 12.500 Euro aussetzen. Höhere Beträge dürfen nur mit Zustimmung des Innenministeriums oder des Justizministeriums ausgesetzt werden.

Zwischen 2019 und 2022 wurden Belohnungen in Höhe von 37.000 Euro ausgezahlt. Nach Angaben des Innenministeriums erfolgten diese unter anderem für Hinweise zu einer Brandstiftung in einem Lokal sowie einer Serie von Sachbeschädigungen an Fahrzeugen oder der Störung des öffentlichen Friedens.