Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hält die Schuldenbremse trotz der tiefgreifenden finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für notwendig. Über die von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ausgelöste Diskussion zur Lockerung dieser Bremse sagte Kretschmer der «Sächsischen Zeitung» (Freitag): «Diese Diskussion führt in die falsche Richtung.» Die Schuldenbremse habe ihren Sinn auch in der Verantwortung für künftige Generationen.
Braun hatte in einem Gastbeitrag im «Handelsblatt» geschrieben: «Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten» - zumindest nicht, wenn man trotz Corona-Krise die Sozialabgaben bis Ende 2023 stabilisieren und auf Steuererhöhungen verzichten wolle. Braun schlug vor, für einige Jahre begrenzt eine Neuverschuldung zu ermöglichen, die Schuldenbremse dann aber wieder einzusetzen.
Kretschmer sagte weiter: «Wir müssen deutlich machen, wie wir den großen Schuldenberg, der in dieser Krise notwendig ist, abtragen.» Der CDU-Politiker forderte «mehr Unternehmertum, Wettbewerb und weniger Staat». Dazu zähle, auch das zurückzufahren, was bremse, wie beispielsweise das Arbeitszeitgesetz.
