Waren die einschneidenden Corona-Maßnahmen rechtmäßig oder nicht – darüber wird auch nach dem Ende der Pandemie noch kräftig gestritten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über Corona-Schutzverordnungen aus der zweiten Welle im Herbst 2020 verhandelt. Mit den Regelungen ordneten die Bundesländer damals die Schließung von Gastronomiebetrieben, Hotels und Fitnesscentern an. Eine Entscheidung will das oberste deutsche Verwaltungsgericht am nächsten Dienstag (16. Mai) verkünden. (Az.: BVerwG 3 CN 4.22, BVerwG 3 CN 5.22, BVerwG 3 CN 6.22)
Konkret geht es um Corona-Schutzverordnungen aus Sachsen und dem Saarland vom Oktober 2020. Geklagt haben die Betreiber zweier Restaurants aus Homburg und Saarbrücken sowie der Geschäftsführer eines Sport-, Hotel- und Gastrozentrums aus dem sächsischen Chemnitz. Die Kläger wollen - auch noch nachträglich - geklärt bekommen, ob die damals erlassenen Verordnungen rechtmäßig oder unwirksam waren.
Nach einem entspannten Sommer waren die Corona-Infektionszahlen im Herbst 2020 nach oben geschnellt. Die Bundesländer reagierten mit Lockdown-Maßnahmen - und stützten ihre Verordnungen auf das damals noch geltende Infektionsschutzgesetz. Damals schon war juristisch umstritten, ob das ausreichend war.
