Pellmann fordert: Merz muss Reihen in der CDU schließen

Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat der Linke-Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Durchgreifen in dessen Partei gefordert. «Als Parteivorsitzender steht er in der Verantwortung, hier die eigenen Reihen zu schließen - sonst macht er sich mit dem Skandal von Magdeburg gemein und ebnet der rechtsextremen AfD immer mehr den Weg zur Macht», sagte der Leipziger Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Merz solle erklären, «wie er seinen Laden wieder in den Griff bekommen und verhindern will, dass es CDU-Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten gibt oder andere Formen der Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD.»

Tobias Rausch war am Dienstag zum bundesweit ersten Landtagspräsidenten der AfD gewählt worden. Bei der geheimen Abstimmung zum Landtagspräsidenten erhielt Rausch 48 von 82 Stimmen - vier mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen haben.

Merz hält «Flase-Flag-Operation» für möglich

Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch vor «voreiligen Schlussfolgerungen» zu Stimmen der CDU gewarnt. Merz sprach auch von der Möglichkeit einer «False-Flag-Operation» von Parlamentariern anderer Fraktionen, um CDU-Abgeordnete zu diskreditieren. Es gebe im Landtag Sachsen-Anhalts mindestens zwei, vielleicht sogar drei Gruppierungen, «die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren», sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin. Er äußerte sich nicht dazu, welche dritte Gruppierung er neben AfD und dem BSW meint.

Pellmann wies die Aussagen zurück. «Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will», sagte Pellmann. «Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben.» Merz dürfe sich nicht wegducken.