Der Sächsische Landtag beginnt heute (10.00) mit seinen abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt. Zunächst werden separat die einzelnen Haushalte für die Staatskanzlei, den Landtag und den Rechnungshof beschlossen. Danach folgen Schritt für Schritt die Ministerien. Die Schlussabstimmung wird am Donnerstagabend erwartet.
Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro geplant
Der Doppelhaushalt sieht Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr vor und konnte nur mit einem Griff in die Rücklagen und Sparmaßnahmen finanziert werden. Da der Minderheitskoalition von CDU und SPD zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen, war sie auf Hilfe aus der Opposition angewiesen. In Verhandlungen mit Grünen und Linken wurde eine Einigung erzielt.
Die beiden Oppositionsparteien bewirkten, dass Kürzungen in Bereichen wie Soziales, Kultur und Naturschutz zurückgenommen wurden. Alles in allem hat das Änderungspaket einen Umfang von insgesamt rund 250 Millionen Euro. Bei den Grünen wollen alle sieben Angeordneten für den Doppelhaushalt stimmen, bei den Linken haben fünf der sechs Parlamentarier Zustimmung zugesagt.
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