Sachsen fordert weniger EU-Bürokratie und mehr Mitsprache

Sachsen fordert weniger Bürokratie und mehr Mitsprache bei Entscheidungen der EU. Das ist das Fazit einer Fachregierungserklärung von Staatskanzleichef Andreas Handschuh (parteilos) im Landtag. «Nur durch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung wird Europa persönlich erlebbar und gewinnt das Vertrauen zurück. Europa wächst in den Regionen und nicht durch Zentralvorgaben aus Brüssel.» Der Ausschuss der Regionen müsse für Sachsen zum Hebel der Eigenverantwortung in Brüssel werden.

Mangelnde Akzeptanz der EU bei sächsischen Bürgern

Handschuh verwies auf mangelnde Akzeptanz der EU in der sächsischen Bevölkerung. Nach der aktuellen Meinungsumfrage «Sachsen-Monitor» vertraue nicht einmal jeder vierte Sachse dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. «Drei von vier Sachsen haben nur wenig bis gar kein Vertrauen. Woran liegt es, dass diese Vorteile einer Europäischen Union nicht überwiegen und die Skepsis weiter steigt?» Hier setze die neue europapolitische Strategie der Staatsregierung an.

Sachsen fordert bessere Einbindung der Regionen in Entscheidungen

«Wenn die Regionen die Folgen europäischer Gesetzgebung und Bürokratie tragen, müssen sie auch bei deren Entstehung einbezogen werden», sagte Handschuh. Der Ausschuss der Region muss schon vor oder bei der Erstellung eines Legislativvorschlags durch die Kommission beteiligt werden. Es braucht weniger Zentralisierung in Brüssel und mehr Subsidiarität für die Regionen.

Kritik an überbordender Bürokratie

Handschuh kritisierte die «überbordenden Regelungen» in der EU. «Allein im Jahr 2025 brachte die EU über 1.400 Rechtsakte neu auf den Weg. Das sind rechnerisch 4 neue Vorschriften am Tag und über 100 im Monat.» Die schiere Zahl sei das eine, das andere seien der Umfang und die Komplexität der einzelnen Regeln. Jeder im Parlament kenne mindestens einen Bürger, Leiter einer öffentlichen Einrichtung, Handwerker, Handwerksmeister oder Unternehmer, der sich diesen Regelungswucher nicht mehr antun möchte.

Kritik an Vorstellungen zur Neuausrichtung der Förderung

Kritisch sah Handschuh auch Überlegungen der EU zur Neuausrichtung des mehrjährigen Finanzrahmens. Seit 1991 seien mehr als 20 Milliarden Euro von Brüssel nach Sachsen geflossen und hier klug investiert worden. Künftig solle es allein Aufgabe des EU-Mitgliedstaats sein, ob und wie die Regionen einbezogen werden. Für Sachsen drohe eine Halbierung der EU-Mittel auf rund zwei Milliarden Euro. «Das werden wir nicht akzeptieren.» Im jetzigen Förderzeitraum waren es 3,8 Milliarden. 

Werbung für eine starke EU

Zugleich warb Handschuh für eine starke EU. «Wer Europa auf einen bloßen Verbund nationaler Interessen reduzieren will, verkennt, was unsere Union stark macht: allgemeingültige Freiheitsrechte und Regeln, verlässliche Partnerschaften und die Fähigkeit, auch dort gemeinsam zu handeln, wo einzelne Staaten allein wenig ausrichten können.» Wer Europa entmachten wolle, mache Deutschland nicht stärker. «Sachsen braucht Europa und Europa braucht die Stärken Sachsens.»