Die Grünen haben angesichts leerer Kassen in vielen Kommunen eine grundlegende Reform angemahnt. «Wenn Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und Bibliotheken zumachen, dann ist das kein Versagen der Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung, für die Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen», erklärte die sächsische Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Sie zog ein ernüchterndes Fazit: «Die Kommunen in Deutschland bluten aus und das spüren die Menschen täglich.»
Grüne legen Positionspapier zu Kommunalfinanzen vor
Die Grünen aus dem Bundestag sowie aus mehreren Landtagen legten dazu ein Positionspapier vor. Es trägt den Titel: «Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!» Im Kern geht es um eine nachhaltige Reform der kommunalen Finanzstrukturen, um Städten und Gemeinden wieder verlässliche Gestaltungsspielräume zu sichern.
Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
