Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter plädiert dafür, dass nach Ende des Tankrabattes die Unternehmen und Pendler langfristig entlastet werden. «Die Debatte darf nicht erst dann beginnen, wenn die Spritpreise wieder spürbar steigen», erklärte der SPD-Politiker nach Angaben seines Ministeriums in Dresden. Der Tankrabatt soll nach einer Entscheidung des Bundes Ende Juni wie geplant eingestellt werden.
In einem Flächenland wie Sachsen seien Handwerk, Mittelstand, Pflegedienste und Logistikunternehmen jeden Tag unterwegs, sagte der Minister. Sie brauchten Verlässlichkeit «statt kurzfristiger Debatten im Krisenmodus».
Entlastend wirken könnten etwa eine bessere steuerliche Berücksichtigung betrieblicher Mobilitätskosten, gezielte Entlastungen für gewerblich genutzte Fahrzeuge sowie bessere Abschreibungsbedingungen für Investitionen in effizientere Fuhrparks.
Zur Finanzierung verwies der Minister darauf, dass einzelne Unternehmen in Krisenzeiten außergewöhnliche Zusatzgewinne erzielten. Die Frage nach einem angemessenen Beitrag zur Finanzierung von Entlastungen müsste gestellt werden.
