Sparzwang: Werden freie Schulen ausgebremst?

Die geplanten Einsparungen im Landeshaushalt haben eine Welle des Protests bei den freien Schulen in Sachsen ausgelöst. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft, Siegfried Kost, spricht von einem «Tabubruch». Das Kultusministerium wolle die freien Schulen zurückdrängen - obwohl diese den staatlichen Schulen laut Landesverfassung gleichgestellt sind. Mit Sorge blickt er auf den derzeitigen Entwurf des Haushaltbegleitgesetzes. 

Dieser sieht Mittelkürzungen bei den freien Schulen vor, indem etwa die Sachkosten nicht mehr zu 100, sondern nur noch zu 90 Prozent finanziert werden. «Die Existenz einer Schule steht dadurch nicht in Frage, aber die Qualität schon», sagt Kost. Er fürchtet, dass Elternbeiträge dann steigen müssen oder zusätzliche pädagogische Angebote kostenpflichtig werden müssen. So mache man die freien Schulen unattraktiver, «gleich, ob das jetzt geplant ist oder nicht oder nur ein Nebeneffekt, der eintritt.» 

Sparzwang und sinkende Schülerzahlen 

Zwei Faktoren kommen in Sachsen zusammen: Die Landesregierung muss sparen und die Schülerzahlen sinken. Kost glaubt, dass die Schulen in freier Trägerschaft jetzt zunehmend als Konkurrenz zu staatlichen Schulen wahrgenommen werden. Denn während freie Schulen oft Wartelisten hätten, treffe die sinkende Schülerzahl die staatlichen Schulen schneller und ein Schulstandort sei dann schneller in Gefahr. 

«Wir haben uns dafür entschieden, dass die Sparanstrengungen von vielen Akteuren getragen werden, auch von den freien Schulen», sagt Kultusminister Conrad Clemens (CDU). Er setze darauf, dass die freien Schulen verstünden, dass der Wachstumskurs überdacht werden müsse. Auch wenn die freien Schulen fest zum Schulsystem gehörten. 

Kompromiss zeichnet sich ab 

Clemens geht es vor allem darum, die Hürden für Neugründungen freier Schulen zu erhöhen: Strengere Genehmigungsverfahren und die Absenkung der Landeszuschüsse in den ersten drei Jahren nach der Gründung von 80 auf 60 Prozent sieht der Entwurf des Haushaltbegleitgesetzes vor. «Das sind die beiden Dinge, wo ich denke, dass auch der Landtag dem folgen wird», sagt der Kultusminister mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen. Bei den Sachkosten geht er inzwischen davon aus, dass die geplante Absenkung aus dem Haushaltsbegleitgesetz gestrichen wird. 

Das könnte auch daran liegen, dass die freien Schulen seit Monaten vor allem gegen die Kürzungen bei den Sachkosten mobil machen. Christin Melcher ist die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Hunderte Protestschreiben von freien Schulen, Eltern und Lehrkräften habe sie in den vergangenen Monaten erhalten, sagt sie. 

Zu große Ungleichbehandlung? 

Argumentativ ist Melcher bei den freien Schulen: Eine Kürzung bei den Sachkosten würde eine zu große Ungleichbehandlung den staatlichen Schulen gegenüber bedeuten und könne möglicherweise gegen die sächsische Verfassung verstoßen. Kultusminister Clemens sieht das anders und stützt sich auf ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten: «Der Gesetzgeber hat einen Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum. Staatliche Finanzhilfen sind nicht gleich Vollfinanzierung», sagt er. 

Für Christin Melcher von den Grünen ist jeder Cent, der an Schulen gespart wird, einer zu viel. Trotzdem signalisiert sie angesichts sinkender Schülerzahlen Gesprächsbereitschaft: «Wir brauchen vermutlich eine Schärfung der Genehmigungsvoraussetzungen für freie Schulen.» Melcher ist auch Mitglied im Landtagsausschuss für Schule und Bildung. Man sei jetzt in intensiven Gesprächen. Die nächste Sitzung findet am 20. November statt.