Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Gespräche über einen Finanzpakt für die Kommunen auf höchster Ebene anzusiedeln. «Sie dürfen nicht weiter auf Referentenebene stattfinden, da gehören Minister und Staatssekretäre an den Tisch», sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Regel «Wer bestellt, bezahlt» soll fortan gelten
Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Die nun getroffene Einigung folgt der Regel: «Wer bestellt, bezahlt.» CDU, CSU und SPD im Bund hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, sich am Grundsatz der «Veranlassungskonnexität» orientieren zu wollen. Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird seit Monaten diskutiert.
