Nach Berichten über zahlreiche Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel an Tankstellen in Sachsen hat Wirtschaftsminister Dirk Panter Kontrollen angekündigt. «Wir sprechen gerade mit den Kommunen, damit es geahndet werden kann, wenn Schindluder getrieben wird mit dieser Regel», sagte der SPD-Politiker in Dresden. Zuständig für die Überprüfung sei die Marktüberwachung in Sachsen.
Gleichzeitig betonte Panter. «Diese 12-Uhr-Regelung rettet uns nicht.» Man müsse bei den Energiepreisen an verschiedenen Stellen nachlegen. «Aber wenn die 12-Uhr-Regelung da ist, wenn sie Transparenz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger geben soll, dann müssen wir auch sorgen, dass es so passiert.»
