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Panter: Wismut soll wieder aktives Bergbauunternehmen werden

Panter: Wismut soll wieder aktives Bergbauunternehmen werden
Der geplante Verkauf des sächsischen Bergbauunternehmens SME an einen Investor aus Asien stößt auf Kritik. (Archivbild) / Foto: Jan Woitas/dpa
Von: DieSachsen News
Der geplante Verkauf des Unternehmens SME samt seiner Bergbaurechte im Erzgebirge stößt auf Kritik. Solche Projekte müssten in nationaler Verantwortung bleiben, mahnt die BSW-Fraktion.

Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat angeregt, aus der bundeseigenen Wismut wieder ein aktives Bergbauunternehmen zu machen. «Wir haben in Deutschland kein Bergbauunternehmen mehr in Größenordnung, welches in der Lage ist, größere Projekte allein zu stemmen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Wismut mit Sitz in Chemnitz verfüge über entsprechende Kompetenz und Expertise. Daraus könne ein neues deutsches Bergbauunternehmen gegründet werden. «Darüber sind wir mit der Wismut und dem Bund im Gespräch», erklärte der Minister. 

Jüngst war bekanntgeworden, dass die Saxony Minerals & Exploration AG (SME), die über Bergbaurechte im Erzgebirge verfügt, für 150 Millionen Euro an einen Finanzinvestor aus Singapur verkauft werden soll. Laut SME-Vorstand Rolf Staudenmaier konnte das erforderliche Kapital für die Errichtung eines Bergwerks in Pöhla nicht auf anderem Weg aufgetrieben werden. 

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In Pöhla - einem Ortsteil der Stadt Schwarzenberg - sollen künftig vor allem Wolfram, das von der EU als kritischer Rohstoff eingestuft wird, sowie Zinn und Flussspat abgebaut werden. Die Rede ist von 400.000 Tonnen Erz pro Jahr. Das Oberbergamt hatte der SME 2024 die Genehmigung zur Errichtung des Bergwerks erteilt. Seither harren die Pläne aber einer weiteren Umsetzung. 

In Sachsen gibt es zahlreiche weitere Erkundungsprojekte für verschiedene Erze. Beim neuen Run auf hiesige Rohstoffe sind auch Akteure von außerhalb der EU im Spiel. So gehört das Unternehmen Saxore, das Zinnvorkommen ins Auge gefasst hat, zur britischen First Tin. In der Übersicht des Oberbergamtes zu Bergbauberechtigungen auf Erze und Spate werden weitere ausländische Unternehmen aus Australien, Kanada und Großbritannien aufgeführt. 

BSW und Grüne kritisieren Verkauf nach Asien

Die BSW-Fraktion im Landtag fordert einen Stopp für den geplanten Verkauf der SME samt ihrer Bergbaurechte an einen asiatischen Investor. «Während die Bundesregierung öffentlich betont, unabhängiger von globalen Lieferketten werden zu wollen und Wertschöpfung im eigenen Land zu stärken, wird hier ein strategisch wichtiges Rohstoffprojekt faktisch aus der Hand gegeben», warnt der regionalpolitische Sprecher, Ulf Lange. 

Wolfram und Zinn, die in dem geplanten Bergwerk in Pöhla gefördert werden sollen, seien Schlüsselrohstoffe für Industrie, Energiewende und Hochtechnologie. Lange: «Wer Versorgungssicherheit ernst meint, darf solche Projekte nicht aus der nationalen Verantwortung entlassen.»  

Kritisch äußern sich auch die Grünen. «Wir dürfen heimische Rohstoffe nicht zum Spekulationsobjekt globaler Finanzströme machen», betonte der Umwelt- und Wirtschaftsexperte der Fraktion, Wolfram Günther. Im konkreten Fall mahnte er eine lückenlose Investitionsprüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium an. Zudem forderte er eine Garantie für modernste Umweltstandards bei dem Bergbauvorhaben. «Das Erzgebirge darf nicht zur bloßen Rohstoffquelle für den Weltmarkt degradiert werden, während die ökologischen Lasten und der Verkehr im Pöhlwassertal verbleiben.» 

Generell sei es zu begrüßen, wenn ein neues Unternehmen gefunden wurde, das Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region halte, heißt es dagegen aus dem Wirtschaftsministerium. «Ob es künftig Exportbeschränkungen bei den abzubauenden kritischen Rohstoffen gibt und wie diese durchzusetzen sind, könne nur der Bund als Aufsichtsbehörde erklären.» 

Die Wismut: vom Uranproduzent zum Bergbausanierer 

Die Wismut war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Bergbauunternehmen in der damaligen DDR. Sie hat in Sachsen und Thüringen große Mengen Uran abgebaut und aufbereitet für Atomwaffen und Kernkraftwerke in der damaligen Sowjetunion. Nach der Wiedervereinigung wurde es in einen Bergbausanierer umgewandelt, um die gigantischen Altlasten und Umweltschäden aus dieser Zeit zu beseitigen. Das Unternehmen ist zu 100 Prozent im Besitz des Bundes.

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