CDU-Politiker widerspricht Wirtschaftsministerin Reiche

Oest: Bisheriges Spritpreispaket reicht nicht aus

Oest erneuerte seine Forderung nach konkreten Entlastungen: «Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus. Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Aussetzung der CO2-Bepreisung», betonte der Politiker. Die staatlich festgesetzte Preisobergrenze nach polnischem Vorbild stelle sicher, dass die temporäre Steuersenkung zu einem deutlichen Preisrückgang führt.

Polen als Vorbild

Oest schlägt ein Drei-Säulen-Modell vor und orientiert sich dabei an Polen, wo die Maßnahmen seit Einführung in der vergangenen Woche konkrete Wirkung zeigen. Dabei sollen die Steuern auf Kraftstoff temporär auf das EU-Minimum gesenkt und die nationale CO2-Bepreisung ausgesetzt werden.