Wirbel um Buchhandlungspreis: Weimer sagt Verleihung ab

Solidarisierung der Kulturbranche

Da lief die Debatte über staatliche Eingriffe in den Kulturbetrieb schon auf Hochtouren. Die drei betroffenen Buchläden - der Golden Shop (Bremen), die Rote Straße (Göttingen) und der Laden Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) - kündigten an, gegen Weimers Entscheidung zu klagen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels erhob Bedenken, ebenso die Koalitionspartei SPD. Die Opposition von Grünen und Linken im Bundestag war ohnehin empört. 

Zuletzt äußerte auch die Autorenvereinigung PEN Deutschland große Sorge. «Nicht nur der Preis ist damit beschädigt, sondern das Ansehen einer ganzen Branche – und das unserer politischen Entscheider», teilte PEN Deutschland zu Wochenbeginn mit. «Wehret den Anfängen – ansonsten werden wir im Handumdrehen "amerikanische" Zustände haben.»

Die AfD verlangt indes weitere Aufklärung dazu, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu den ausgeschlossenen Buchhandlungen vorlägen. Zudem gehöre der gesamte Buchhandelspreis auf den Prüfstand gestellt. «Staatliche Förderpreise dürfen nicht dazu beitragen, politisch extremistische Milieus zu legitimieren oder finanziell zu stärken», erklärte der kulturpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Götz Frömming.

Buchmesse bedauert Absage

Die Leipziger Buchmesse bedauert die Absage der Preisverleihung. Die Entscheidung über die Durchführung liege jedoch nicht bei der Messe, teilte ein Sprecher mit. «Zugleich zeigen die aktuellen Entwicklungen, wie sensibel und grundlegend die Debatte in der Branche geführt wird. Für den Literaturbetrieb sind Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen in kulturelle Verfahren von großer Bedeutung», hieß es.

Unklare Vorwürfe

Der Streit ist auch deshalb so unübersichtlich, weil nicht klar ist, was gegen die Buchläden beim Verfassungsschutz vorliegt. Weimer sagt dazu, es seien «konkrete Hinweise» überprüft worden. Genutzt worden sei das sogenannte Haber-Verfahren, eine 2004 vom Bundesinnenministerium verfügte Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz. Dies habe «ergeben, dass verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse in diesen drei Einzelfällen vorliegen», sagte Weimer. 

Einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zufolge weiß Weimer selbst nicht, welche Erkenntnisse das im Einzelnen sind. Öffentlich sagte Weimers Sprecher dazu nur: «Die genauere Art dieser Erkenntnisse unterliegt dem Geheimschutz.» Das gelte auch für das Verfahren selbst. Deshalb hätten die Betroffenen keine Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen. 

Es sei die «Pflicht des Kulturstaatsministers, Transparenz für die genauen Gründe seines Handelns herzustellen», findet der Grünen-Politiker Lehmann, der schon in den vergangenen Tagen nicht mit Kritik an Weimer sparte und ihn als «Kulturkämpfer» bezeichnete. Wie genau der Kulturstaatsminister in einem unter «Geheimschutz» stehenden Verfahren Aufklärung betreiben soll und ob das überhaupt möglich ist, bleibt unklar.

Die Klage der drei Buchläden setzt deshalb beim Grundsätzlichen an: «Im Kern geht es um die Frage, ob der Beauftragte für Kultur und Medien überhaupt das sogenannte Haber-Verfahren anwenden durfte», erklärte die Anwaltskanzlei des Göttinger Buchladens nun. «Wir halten die Anwendung dieses Verfahrens schon grundsätzlich für rechtswidrig.» 

Börsenverein gegen «Gesinnungsprüfung»

Unterstützung kommt vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels: «Wir lehnen das Haber-Verfahren für einen Einsatz in diesem Zusammenhang ab. Wir halten diese Art der Gesinnungsprüfung für vollkommen inakzeptabel und fordern, dass der Kulturstaatsminister den Ausschluss der drei Buchhandlungen zurücknimmt», erklärte der Vorsteher Sebastian Guggolz.

Anwältin: «Viele Leute sind in hohem Maß empört»

Es dürfte also spannend werden, wie die vor mehr als 20 Jahren begonnene Praxis der politischen Überprüfung heute vor Gericht bewertet wird. Offen ist auch, wie Weimer politisch herauskommt aus dem Sturm der Entrüstung der Kulturbranche, für die er zuständig ist.

Lea Voigt, Anwältin des Bremer Golden Shop, sagte der dpa, die betroffenen Buchläden erlebten große Solidarität. «Viele Leute sind in hohem Maß empört und empfinden die Diskussion um den Buchhandlungspreis als eine viel größere Frage zur Pluralität des Kulturbetriebs und der Meinungsfreiheit.» Weimer tue so, als sei die Diskussion das Problem. Dabei sei das eigentliche Problem das Vorgehen des Staatsministers, das die Diskussion überhaupt erst ausgelöst habe.

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