Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet beim Konflikt um eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt mit einem raschen Vermittlungsverfahren. «Aus unserer Sicht kann es sehr schnell gehen. Uns eint ja das Ziel, etwas für die Bildung zu erreichen», sagte Kretschmer am Mittwoch der Deutschen Presse- Agentur: «Schnell ein Ergebnis erzielen, dann kann es losgehen.»
Man müsse jetzt dafür sorgen, dass nicht die ganze Finanzarchitektur des Bundes und der Länder durcheinandergebracht werde, sagte Kretschmer weiter. Vor allem finanzschwache Länder könnten in Zukunft große Probleme bekommen. Deshalb brauche man vernünftige Regelungen. Am Mittwoch hatten sich alle 16 Bundesländer für ein Vermittlungsverfahren in dieser Angelegenheit entschieden.
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