Bereits 30.000 Menschen haben dem Volksantrag zur Einführung von fünf Tagen Bildungsurlaub pro Jahr für Sachsen unterschrieben. «Der Zuspruch zu unserem Volksantrag ist groß», sagte die sächsische Landesvizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Daniela Kolbe, am Donnerstag in Dresden. Jetzt gehe es darum, die erforderlichen 40.000 Unterschriften zu erreichen. Dafür sollen in den kommenden Wochen in ganz Sachsen zahlreiche Aktionen stattfinden.
Seit September letzten Jahres sammelt ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern Unterschriften. Kommen 40.000 Unterschriften zusammen, kann der Antrag beim Landtagspräsidenten eingereicht werden und wird auf seine Zulässigkeit geprüft. Dann geht er zur Beratung und Beschlussfassung ins Parlament. Lehnen die Abgeordneten den Gesetzentwurf ab, können die Antragsteller ein Volksbegehren starten. Dazu braucht es mindestens 450.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Ist dies erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid.
