Die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Länder fordern zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf für den Kohleausstieg bis 2038. Die Pläne der Bundesregierung seien etwa bei der Entlastung im Fall steigender Strompreise «leider vage», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Freitag im Bundesrat in Berlin. «Das ist nicht vertrauensbildend». Der CDU-Politiker machte deutlich, dass sein Land dem Kohleausstiegsgesetz erst zustimmen werde, wenn es auch bei den Hilfen für den Strukturwandel Sicherheit gebe und das Gesetz dazu «ausverhandelt» sei.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf vor allem bei den Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Steinkohlekraftwerken, wie er sagte. Bisher sind Entschädigungen nur bis 2026 vorgesehen, was die oft städtischen Betreiber der Kraftwerke heftig kritisieren. Um die Stromversorgung sicher zu halten, werde man den Umstieg auf Gaskraftwerke in den Blick nehmen und «echte Anreize» setzen müssen, sagte Laschet.
