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Schuster gerät mit Tweet zu Linken-Demos in die Kritik

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit einem Tweet zur Linken-Demo gegen hohe Energiepreise in Leipzig heftige Kritik auf sich gezogen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner Landtag, Rico Gebhardt, riet dem Minister am Dienstag, er solle «noch einmal in der Verfassung nachlesen». Schuster reagierte später mit weiteren erklärenden Tweets auf die empörte Kritik.

Der Innenminister hatte auf seinem privaten Account am Morgen geschrieben: «Wir haben den ersten montäglichen Gehversuch der @dielinke in #leipzig natürlich ermöglicht. Aber wäre es nicht fair, wenn die Parteiführung weitere solche Experimente in Ländern erprobt, in denen sie regiert.» In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen gehören die Linken aktuell Regierungsbündnissen an.

Gebhardt erklärte, «die Sichtweise von Innenminister Armin Schuster auf unsere Protestveranstaltung ist gelinde gesagt merkwürdig». Die Versammlungsfreiheit sei kein Gnadenakt der Regierung, sie sei ein Grundrecht, das gewährleistet werden müsse.

Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz kritisierte den Innenminister und bescheinigte ihm ein «Demokratieverständnis nach Art der CDU». Nach dieser Logik dürfe die AfD dann nirgends mehr demonstrieren, weil sie ja schließlich nirgends regiere, twitterte Köditz. Sie bekräftigte, dass es Demonstrationen wie am Montagabend in Leipzig in jedem Bundesland geben solle.

Die Linke betrachtet die Leipziger Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern als Auftakt ihres sogenannten heißen Herbsts. Parteichef Martin Schirdewan kündigte zahlreiche weitere Proteste gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung an - am nächsten Montag auch wieder in Leipzig.

In unmittelbarer Nähe der Linken-Demonstration hatten auch die rechtsextremen Freien Sachsen eine Kundgebung organisiert. Auch dort versammelten sich mehrere Tausend Menschen. Die Redner auf dieser Kundgebung riefen zum gemeinsamen Protest auf; die Linken distanzierten sich allerdings entschieden davon.

Schuster erklärte in zwei späteren Tweets, dass die Polizei die ungehinderte Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit gewährleiste. So habe er seine Aussage auch gemeint. Es gebe aber Einsatzlagen wie jene in Leipzig, «die derart anspruchsvoll und herausfordernd sind, dass der Erfolg nicht von vornherein feststeht». Wenn es doch gelinge, sei das Wort «ermöglichen» das berechtigte Lob für alle eingesetzten Kräfte.

In einem weiteren Tweet auf dem Account des sächsischen Innenministeriums äußerte sich der Ressortchef Schuster etwas zurückhaltender zu dem Geschehen: «Dank aller eingesetzten Kräfte von Bundes- und Landespolizei und der Kooperationspartner bei der Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde verliefen die Demonstrationen weitestgehend störungsfrei. Der gestrige Abend hat gezeigt, dass Proteste, bei denen Menschen in legitimer Weise von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, nicht automatisch in Krawall enden müssen.»

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