Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, kritisiert den Vorstoß der Grünen für einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland als unrealistisch. «Die Stromnetze sind nicht ausreichend ausgebaut, und auch der Ausbau der Erneuerbaren reicht noch nicht aus», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wann dies gelinge, könne man «zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher sagen».
Die Grünen-Bundestagsfraktion berät bei einer Klausur bis Donnerstag über einen Vorschlag, den Kohleausstieg wie in Westdeutschland auch in den ostdeutschen Revieren von 2038 auf 2030 vorzuziehen, um die Klimaziele zu erreichen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar, Sprecher der Landesgruppe Ost, wies Schneiders Vorwürfe zurück.
Der Ostbeauftragte hatte gesagt: «Was mich stört, ist der unterschwellige Vorwurf: Was im Rheinischen Revier geht, muss doch im Osten erst recht irgendwie gehen.» Die Menschen seien bereit für Veränderungen, doch müsse das Tempo leistbar sein. Ihm fehle die Anerkennung für die Leistung der Beschäftigten in den ostdeutschen Kohlerevieren - «nämlich dafür zu sorgen, dass Putin uns nicht erpressen konnte. Ohne sie wäre es nicht nur kalt gewesen, sondern es wäre auch das Licht ausgegangen.»
