Mehr Zwangsräumungen in Sachsen - Linke fordert Bekämpfung

Zu den meisten Zwangsräumungen kommt es in Leipzig, Dresden und Chemnitz. (Symbolbild) / Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Aufgrund des Anstiegs fordert die Linke eine landesweite Strategie gegen Wohnungsverlust. Sie sieht die Regierung in der Pflicht.

Die Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen ist 2024 erneut gestiegen. Gerichtsvollzieher führten im vergangenen Jahr 2.704 Räumungen durch, wie aus einer Antwort von Justizministerin Constanze Geiert (CDU) auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Besonders betroffen waren demnach die Kreisstädte Leipzig (675), Dresden (544) und Chemnitz (233). 2023 waren es den Zahlen zufolge 2.642 Räumungen.

«Auf der Straße zu landen, ist für jeden Menschen ein schlimmer Einschnitt», sagt Juliane Nagel, wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, laut einer Mitteilung. Meist führten Mietschulden zur Zwangsräumung, schon ein Mietrückstand von zwei Monaten könne zur Kündigung führen.

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Linke fordert landesweite Strategie gegen Wohnungsverlust

Die Linke sieht bei der Bekämpfung und Verhinderung von Wohnungsnotfällen die Staatsregierung in der Pflicht und fordert eine landesweite Strategie. «Der Freistaat muss den Kommunen dabei helfen, Wohnungsverlust zu vermeiden», sagte Nagel. Als Mittel nannte sie Mietschuldenübernahme durch Darlehen, eine Schuldnerberatung und Hilfsangebote für Menschen, denen ein Wohnungsverlust droht. Sachsen brauche auch eine Offensive für mehr Sozialwohnungsbau.

Justizministerin Geiert verweist in ihrer Antwort auf fehlendes Interesse bei den Kommunen. Im Rahmen des Modellprojekts «Housing First», das von 2021 bis 2023 in Leipzig durchgeführt wurde, sei ein Handlungsleitfaden entwickelt worden, der nun auch anderen Kommunen zur Verfügung stehe. Die im Haushalt eingeplanten Zuschüsse für Projekte der Wohnungslosenhilfe wurden laut Geiert 2024 jedoch nicht abgerufen und für andere Zwecke verwendet.