Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht dringenden Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau. Die Deutschen müssten bereit sein, überschüssigen Ballast abzuwerfen, den es an ganz vielen Stellen gebe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur nach einem Besuch auf der Baustelle des Halbleiterkonzerns Infineon in Dresden. «Ich weiß nicht, ob das im Klein-Klein gelingt oder ob wir nicht hier eine generelle Lösung brauchen.»
Moratorium für Regelungsdichte
Kretschmer nannte in diesem Zusammenhang ein Moratorium, für die nächsten Jahre keine neuen Regeln zu erlassen und sie auf das europäische Mindestmaß zurückzuführen. Deutschland liege bei vielen Vorschriften über dem europäischen Recht, was Vorhaben teuer, langsamer und schwieriger macht. «So geht das nicht.» Der Bau der neuen Smart Power Fab von Infineon sei ein Beleg dafür, dass Projekte schnell und effizient umgesetzt werden können, wenn man professionell arbeite und sich von Überregulierung befreie.
