Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sieht den Kohlekompromiss in Gefahr. Seinen Worten in einem Zeitungsinterview zufolge könnte ein Vorhaben aus Nordrhein-Westfalen «absprachewidrige» Folgen haben. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte zuletzt Pläne verteidigt, ein bisher nicht ans Netz angeschlossenes Steinkohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen. Dafür sollen ältere Kraftwerke früher schließen. Es wird befürchtet, dass davon auch das Braunkohlekraftwerk Schkopau (Saalekreis) bei Halle betroffen sein könnte.
«Es droht ein Bruch des Kohlekompromisses», sagte Haseloff der «Magdeburger Volksstimme» (Donnerstag). Eigentlich sei vorgesehen, Schkopau mit der Laufzeit des Tagebaus Profen bis 2035 zu verbinden. Jetzt stehe bereits für 2026 ein Ausstieg im Raum.
Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg drängen auf mehr Planungssicherheit beim bevorstehenden Kohleausstieg. Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sehen vor allem eine Kopplung von Fördergeldern an ein Gesetz zum Kohleausstieg kritisch. So gehe noch mehr Zeit verloren, in der die Regionen den Strukturwandel nicht vernünftig umsetzen könnten.
