Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht Bund und Länder in der Pflicht, dem Verkauf ostdeutscher Agrarflächen an Großinvestoren einen Riegel vorzuschieben. «In Ostdeutschland gehören inzwischen teilweise über 30 Prozent der Flächen nicht mehr den Landwirten oder örtlichen Genossenschaften, sondern Investoren», sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das sei möglich, weil es rechtlich eine offene Tür gebe, die geschlossen werden müsse.
Es gehe darum, dass Kapitalgesellschaften über den Kauf von Mehrheitsanteilen an Landwirtschaftsbetrieben Agrarflächen im großen Stil übernehmen könnten. Das sei derzeit möglich, weil auf diesem Wege Regelungen zum Vorkaufsrecht für Bauern im Grundstücksverkehrsgesetz umgangen werden könnten. «Ein Ausverkauf der Flächen darf weder im Osten noch im Westen möglich sein», so die Grünen-Politikerin, die aus Thüringen stammt. Es müsste eine Regulierung von Anteilsverkäufen geben.
Eine Ausweitung des Landgrabbings - so wird der Einstieg von Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, bei Agrarflächen genannt - hätte fatale Folgen. Das gelte vor allem in Ostdeutschland, wo ein Generationswechsel anstehe und damit Betriebe oder Anteile an Betrieben vermehrt zum Verkauf stünden. Investoren, denen es vor allem um ihre Rendite gehe, hätten kein Interesse an der Förderung des dörflichen Lebens, am örtlichen Sportverein oder regionalen Naturschutzprojekten. Zudem würden sie die Preise für Pachten und Flächenkäufe treiben.
