Tschechien hat seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus Turow in Polen wie angekündigt zurückgezogen. Das sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der Agentur PAP zufolge am Freitag. Er sprach von einem Prozess, der «glücklicherweise abgeschlossen» sei. Zuvor hätten der polnische Staat und die Betreibergesellschaft PGE die vereinbarten 45 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen an Prag überwiesen.
Eine offizielle Bestätigung des EuGH für den Schritt lag zunächst nicht vor. Morawiecki hatte am Donnerstag mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala einen Vertrag unterzeichnet, um den Streit über die Ausbaupläne beizulegen. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen wie der Bau einer unterirdischen Mauer und eines Erdwalls an der Grenze. Tschechische Umweltverbände befürchten dennoch einen dramatischen Abfall des Grundwasserspiegels und eine erhöhte Lärmbelästigung in der Region.
Der Tagebau Turow liegt im Dreiländereck zwischen Polen, Deutschland und Tschechien. Er ist nur wenige Kilometer vom Zentrum der sächsischen Grenzstadt Zittau entfernt.
