Sachsens Innenminister Armin Schuster hat sich für eine neue Strategie bei Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen. «Als nach 2015 die Flüchtlingszahlen abgeebbt waren, gingen die Kapazitäten stark zurück», sagte der CDU-Politiker der «Sächsischen Zeitung» (Donnerstag). In Phasen, in denen viele Flüchtlinge kämen, baue man wieder Kapazitäten auf. «Auf Dauer ist dieses Hoch- und Runterfahren wenig sinnvoll. Besser wäre es, wenn uns permanent ein Fundament zur Verfügung stehen würde, auf das wir bei entsprechenden Spitzen sofort und unkompliziert zurückgreifen könnten.»
Bürgermeister und Landräte hätten in der aktuellen Situation signalisiert, dass Ende März die Fahnenstange bei den kommunalen Unterbringungsmöglichkeiten erreicht sei, wenn die Asylbewerberzahlen so hoch blieben wie jetzt. «Dann bleibt den Kommunen nur noch die Errichtung von Notunterkünften - hier müssten wir auf Zelte und Container, und, ich hoffe nicht, auch auf Turnhallen zurückgreifen.»
Kritik übte Schuster an der Bundesregierung. «Ich spüre insgesamt kaum politische Initiativen, den Asylzugang zu drosseln. Irgendwann bleibt mir als letztes Mittel nur noch, Grenzkontrollen zu fordern.» Als überzeugter Europäer sei er gegen Schlagbäume an den Grenzen. «Aber ich möchte, dass es aufhört, dass die Schleuser freie Fahrt haben von Griechenland über mehrere Balkan-Routen bis nach Deutschland.»
Schuster forderte entschlosseneres Handeln von Bundesregierung und auf EU-Ebene. «Deutschland verliert die Balance zwischen Humanität und Ordnung», warnte er. Statt den Zugang nicht-ukrainischer Flüchtlinge zu bremsen, kämen das Chancen-Aufenthaltsrecht, freiwillige Aufnahmeprogramme für Afghanistan und nun erleichterte Regeln bei der Einbürgerung. «In einer Phase, in der wir logistisch an unsere Grenzen kommen, haben für mich jene Menschen Vorfahrt, die eine Autotagesfahrt von hier entfernt schwerste Kriegswirren erleben.»
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