Mehrere Städte in Sachsen haben am bundesweiten Aktionstag auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam gemacht. So müsse Dresden nach 20 Jahren erstmals wieder Kredite aufnehmen, wie die Stadt mitteilte. Für dieses Jahr wird sogar in der Landeshautstadt demnach ein Minus von rund 78 Millionen Euro prognostiziert. Bis Ende 2031 droht in Summe ein Liquiditätsdefizit von rund 130 Millionen Euro. Hier müssten Bund und Land gegensteuern.
Bundesweit droht nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände im kommenden Jahr ein Kosten-Defizit von 29,6 Milliarden Euro. Die Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht, betonte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT). Wenn es so weitergehe, dann heiße das, dass die Schuldenberge der Kommunen «regelrecht explodieren».
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Hierbei könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität (also: «wer bestellt, der bezahlt») – eine der Forderungen der Verbände.
