Drohnen, Grenzkriminalität, Brände – Länder bündeln Kräfte

Die Länder Brandenburg und Sachsen wollen angesichts wachsender Sicherheitsgefahren durch Drohnen und Sabotage künftig enger zusammenarbeiten. Die Innenminister Jan Redmann und Armin Schuster (beide CDU) unterzeichneten eine gemeinsame Sicherheitserklärung. 

Damit reagieren die beiden direkten Nachbarn auch auf die angespannte Haushaltslage, wie sie in Potsdam erklärten. Die Kooperation betrifft neben dem Bereich der hybriden Bedrohung auch die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und den Waldbrandschutz. Neue Technik soll auch gemeinsam beschafft werden, wie es hieß.

Redmann: Neue Bedrohungslage nach Drohne in Leipzig

«Der Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig war einer, der uns allen vor Augen geführt hat, wie sehr sich die Sicherheitslage verändert hat», sagte Brandenburgs Innenminister Redmann. Es sei von einer zunehmend konkreten Bedrohungslage auch durch Drohnen auszugehen. 

Sein sächsischer Amtskollege Schuster sagte in Potsdam: «Ich glaube, wir haben eine gute Chance, durch Kooperation, durch sehr gute Nachbarschaft, erstens die Lage gemeinsam besser in den Griff zu kriegen und zweitens bei einer angespannten Haushaltslage auch Ressourcen zu heben, wenn man nicht alles jeder für sich macht (...).» 

Um welche gemeinsamen Ziele geht es genau? 

Schutz kritischer Infrastruktur verbessern

Sachsen schließt sich einer Initiative Brandenburgs an, mit dem Ziel, dass Betreiber kritischer Infrastruktur besser auf Gefahren etwa durch Drohnen reagieren können. Dabei geht es darum, Drohnen aufzuspüren und auch stoppen zu können, sowie um Videoüberwachung. Sachsen wolle einem Gesetzentwurf Brandenburgs dazu folgen, kündigte Schuster an. 

Bei Drohnenangriffen brauche es eine «resolute» Antwort, die in der Praxis funktioniere, sagte Innenminister Redmann, der von Nachholbedarf bei der Drohnenabwehr sprach. «Es muss eine Drohnenabwehr unmittelbar erfolgen können, wenn eine Drohne detektiert wird. Das heißt, wir brauchen viel, viel mehr Drohnenabwehranlagen.» 

Drohnen werden unter anderem von staatlichen Akteuren eingesetzt, um die kritische Infrastruktur zu stören oder auszuspionieren. 

Schuster: Gewaltige Investitionen nötig

Schuster sagte: «Nach dem Vorfall in Leipzig geht es ja erstmal darum, technisch wieder auf die Höhe der Zeit zu kommen.» Nicht jede Polizei sei bislang technisch vorbereitet, wenn «ein fremder staatlicher Angreifer mit seinem technischen Know-how auf uns wirkt». Um hier aufzuholen, seien gewaltige Investitionen nötig.

Die Landespolizei in Sachsen und in Brandenburg verfügen aber bereits über mobile Drohnenabwehreinheiten. Unter anderem könnten sie am Flughafen BER eingesetzt werden, sagte Redmann. 

Am Flughafen Leipzig/Halle war Anfang August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne neben ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Angriff verantwortlich. Moskau bestreitet dies.

Grenzüberschreitende Fahndungen der Polizei

Brandenburgs Innenminister kündigte an, in den Polizeidirektionen Ost und Süd, die für die Regionen an der polnischen Grenze zuständig sind, Grenzfahndungsgruppen einzurichten. Bis Ende des Jahres soll eine Konzeption dafür erarbeitet werden – Vorbild sei das Land Sachsen, das solche Fahndungsgruppen schon länger einsetzt. Landes- und Bundespolizei sollen im grenznahen Raum gemeinsam grenzüberschreitende Kriminalität aufklären. 

Wichtig sei, «dass wir hier nicht das Rad neu erfinden, sondern dass wir uns auch an dem sächsischen Vorbild orientieren», sagte Redmann. Ziel sei auch ein schneller Austausch von Lagebeurteilungen. 

Auf Ende der Grenzkontrollen vorbereiten

Die Länder müssten sich zudem darauf vorbereiten, «dass wir nicht auf ewige Zeiten Grenzkontrollen der Bundespolizei in der ersten Linie haben werden», meinte Schuster. Es müsse verhindert werden, dass Kriminalität und Schleuser-Aktionen wieder zunehmen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ die stationären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei bis Mitte März 2027 verlängern, um illegale Migration weiter zurückzudrängen. 

Engere Zusammenarbeit beim Waldbrandschutz

Sachsen und Brandenburg vereinbarten zudem eine Zusammenarbeit beim Waldbrandschutz. Die Einsätze gegen Waldbrände mussten die Länder bereits oft gemeinsam bewältigen, wie Schuster sagte. «Da ist die Landesgrenze eigentlich nur ein Strich auf der Karte.» 

Deshalb werde Sachsen auch kein eigenes Waldbrandkompetenzzentrum aufbauen, sondern sich an der brandenburgischen Einrichtung in Zossen-Wünsdorf beteiligen. Das Kompetenzzentrum soll Experten-Know-how bündeln und den Waldbrandschutz weiter entwickeln. 

Immer wieder brachen zuletzt im Naturschutzgebiet Gohrischheide an der Landesgrenze von Sachsen und Brandenburg große Waldbrände aus.

Laut Redmann geht es auch darum, neue Technik gemeinsam anzuschaffen. So gebe es Drohnen, die 24 Stunden in der Luft sein könnten und Waldbrände ähnlich gut wie Hubschrauber überwachten. 

Ausbildung von Luftraumkoordinatoren

Auch sogenannte Luftraumkoordinatoren wollen Brandenburg und Sachsen künftig gemeinsam ausbilden. Sie steuern bei großen Waldbränden den Einsatz bemannter und unbemannter Luftfahrzeuge. Der Einsatz dieser Koordinatoren sei wichtig, um Unfälle zu vermeiden, sagte Schuster.