Sachsen droht Lücke bei Finanzierung der Gesundheitsämter

In Sachsen droht nach Ansicht der Grünen im kommenden Jahr eine Lücke in der Finanzierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Grund ist das Ende eines Bund-Länder-Paktes für diesen Bereich, für den bislang keine Anschlussfinanzierung existiert. Die Grünen-Fraktion im Landtag hatte dazu eine Kleine Anfrage gestellt. 

Der Pakt war 2020 - im ersten Jahr der Corona-Pandemie - entstanden. In Sachsen wurden daraufhin unter anderem 252 Stellen geschaffen - 228 in den Kommunen und 24 auf Landesebene. «Die geschaffenen Personalstellen in den Gesundheitsämtern sind zukünftig durch den kommunalen Haushalt zu finanzieren», teilte das Sozialministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage mit. 

Grüne: Gesundheitsämter werden nicht nur bei Pandemien gebraucht

«Ein krisenfester Öffentlicher Gesundheitsdienst ist keine befristete Aufgabe. Der Hitzesommer 2026 hat erneut gezeigt, dass Gesundheitsämter nicht nur bei Pandemien gebraucht werden», erklärte Grünen-Politiker Thomas Löser. Sie müssen etwa bei anhaltender Hitze besonders gefährdete Menschen schützen, Einrichtungen beraten und Maßnahmen koordinieren. Entstandene Strukturen dürfen deshalb nicht mit dem Ende des ÖGD-Pakts zur Disposition stehen.

Stellen und Strukturen dauerhaft finanzieren

Löser fordert eine dauerhafte Absicherung der geschaffenen Kapazitäten. «Bund, Land und Kommunen müssen klären, wie die geschaffenen Stellen und Strukturen dauerhaft finanziert werden. Verantwortung einfach an die Kommunen weiterzureichen, schafft keine Planungssicherheit. Sachsen brauche eine verlässliche Finanzierung für Personal, Qualifizierung und digitale Infrastruktur - und zwar bevor die nächste Krise kommt.»

Kritisch bewertet Löser auch die Antwort des Ministeriums auf die Frage nach notwendigen Mindestkapazitäten für Pandemien, größeren Infektionsgeschehen oder Hitzeereignissen. «Die Staatsregierung erwartet eine personelle Ausstattung in den Gesundheitsämtern, die eine rechtskonforme Aufgabenerledigung ermöglicht», hieß es in der Antwort. 

Strukturen für den Krisenfall dauerhaft vorhalten

«Ein Verweis auf bestehende Gesetze beantwortet nicht die Frage nach Krisenvorsorge. Personal und Strukturen müssen für den Krisenfall dauerhaft vorgehalten werden», argumentierte Löser. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig leistungsfähige Gesundheitsämter sind. «Wer erst handelt, wenn die Gesundheitsämter an ihre Grenzen kommen, handelt zu spät.»