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Russland-Sanktionen: Merz distanziert sich von Kretschmer

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich erneut von Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Vize Michael Kretschmer zu Russland-Sanktionen distanziert. «Wir haben mit Michael Kretschmer einen Ministerpräsidenten in unseren Reihen, der das aus der sächsischen Perspektive anders sieht, aber auch das ist nicht die Meinung der Union», sagte Merz am Sonntag im ZDF-«Sommerinterview». Kretschmer hatte am Dienstag erklärt, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, «dass dieser Krieg eingefroren wird». Man brauche weiter russische Rohstoffe.

Merz betonte, dass es kein Ost-West-Gefälle bei der Frage nach den Sanktionen gebe. Kretschmer sei nicht der einzige Ministerpräsident im Osten. «Er ist nicht der einzige, und alle anderen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Ostdeutschland sind anderer Meinung und die CDU auch.»

Für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die praktisch den ganzen Osten Deutschlands versorge, müssten Alternativen zum russischen Öl gefunden werden, sagte Merz. «Dass wir daran ein nationales Interesse haben, dass die Versorgung aufrechterhalten bleibt, ist völlig klar. Wir diskutieren über den Weg, aber nicht über das Ziel.»

Ostdeutschland sieht sich von den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine und vom europäischen Öl-Embargo gegen Russland besonders betroffen, weil die Raffinerien Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt jahrzehntelang russisches Öl über die Pipeline «Druschba» bezogen.

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