Opfer des SED-Regimes in der DDR werden künftig deutlich bessere Entschädigungsleistungen erhalten. Einem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz hat nun auch der Bundesrat zugestimmt.
Es sieht vor, dass die Rente für ehemalige DDR-Häftlinge von Juli an um 70 Euro auf 400 Euro monatlich steigt. Außerdem wird die Opferrente künftig automatisch mit der allgemeinen Rentenentwicklung steigen. Die bisherige Bedürftigkeitsprüfung soll entfallen. Das Gesetz vereinfacht auch die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden bei SED-Opfern. Zudem wird ein Härtefallfonds eingerichtet.
«Mit dem Gesetz gehen wir einen großen Schritt im Wiedergutmachungsprozess für die Opfer der SED-Diktatur nach vorn», sagte Thüringens Bundes- und Europaminister Stefan Gruhner (CDU). «Wir würdigen den Mut der Menschen, die sich unter schwierigsten Bedingungen gegen das SED-Regime gestellt haben. Ihr Widerstand hat letztlich den Weg zur Freiheit geebnet.»
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