In der Debatte um die mögliche Schließung linker Szenetreffpunkte als Konsequenz aus den Krawallen beim G20-Gipfel haben die Linken Innenminister Markus Ulbig scharf attackiert. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel warf dem CDU-Politiker am Donnerstag vor, eine «Schlammschlacht auf Basis von Vorurteilen gegen linke politische Akteure» zu betreiben. Ulbig hatte tags zuvor eine weitere öffentliche Förderung linker Szenetreffpunkte wie in Leipzig infrage gestellt und laut darüber nachgedacht, «ob die eine oder andere Einrichtung zu schließen ist».
Das Innenministerium habe über die Förderung von Kultur- und Jugendprojekten nicht zu entscheiden und «auch nicht das Recht, sich darin einzumischen», meinte Nagel und forderte eine Versachlichung der Debatte. «Der Wahlkampf auf Kosten von Jugend- und Kulturzentren muss ein Ende haben.»
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