Die sächsische CDU-SPD-Minderheitsregierung soll nach Ansicht der Linken Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Einen entsprechenden Antrag brachte die Linksfraktion in den Landtag ein. Darin wird die Regierung des Freistaates aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung auf die zügige Einwirkung eines Parteiverbotsverfahrens einzuwirken. Zudem soll Sachsen im Bundesrat selbst die Initiative ergreifen und das hiesige Landesamt für Verfassungsschutz mit «allen verfügbaren Mitteln» zur Sammlung von Beweismaterial beitragen.
«Einzig das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden, ob die AfD verboten wird oder nicht. Der Ausgang eines Verbotsverfahrens ist offen. Es ist aber wichtig, dem Gericht diese Frage so bald wie möglich zur Entscheidung vorzulegen», betonte der Abgeordnete Rico Gebhardt. Anlass für den Antrag sei das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das keine Zweifel an der Gesamteinschätzung der Partei mehr lasse und damit zentrale Bedenken gegen ein Verbotsverfahren ausräume.
