Sächsische Linke hoffen auf Einfluss in neuer Minderheitsregierung

Linke hat seit Jahrzehnten andere politische Kultur in Sachsen gefordert

Schaper zufolge ist es kein «Selbstläufer», dass die Linken Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei seiner Wiederwahl ihre Stimme geben. «Wir wollen, wie von diesen angekündigt, bei Vorhaben von CDU und SPD nicht nur in Kenntnis gesetzt, sondern beteiligt werden.» Eine andere politische Kultur hätten die Linken schon seit Jahrzehnten eingefordert.

CDU und SPD fehlen für eine Mehrheit im Landtag 10 Stimmen. Diese sollen aus den Reihen von Grünen, Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht kommen. Am Freitag hatten Kretschmer und SPD-Chef Henning Homann einen «Konsultationsmechanismus» angekündigt, mit dem die Opposition - inklusive AfD - frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll. Eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD schlossen die potenziellen Koalitionäre aber klar aus. 

SPD-Vize weist Linken eine wichtige Rolle zu 

Als Gast ergriff auch die stellvertretende Vorsitzende der sächsischen SPD, Sophie Koch, das Wort. Rot-Rot-Grün sei immer noch ein schöner Wunschgedanke, aber auch ein Wunschgedanke, sagte sie. Die Minderheitsregierung sei die beste Variante, um die AfD von der Macht fernzuhalten. «Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und wir werden unter keinen Umständen Mehrheiten mit der AfD suchen», sagte Koch. Die Linke sei fortan nicht nur Opposition, sondern spiele eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des Landes. 

Parteispitze der sächsischen Linken bleibt vorerst im Amt

Die ursprünglich geplante Neuwahl der Parteispitze wurde vertagt und soll erst nach der vorgezogenen Bundestagswahl stattfinden. Der frühere Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt brachte dazu kurz nach Beginn des Parteitages (Motto: «Bereit für ein gerechtes Morgen») einen Antrag ein, der eine große Mehrheit fand. Schaper und Hartmann hatten schon vor Wochen ihren Rückzug angekündigt, um sich künftig auf ihre Arbeit in der Fraktionsspitze des Landtages zu konzentrieren. 

Bundesvorsitzende sieht Linke für die Bundestagswahl gewappnet

Auch die vorgezogene Bundestagswahl nahm auf dem Parteitag breiten Raum ein. Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sieht ihre Partei für den 23. Februar gewappnet. Sie erlebe in der ganzen Republik einen Aufbruch in der Partei, es gebe ein großes Miteinander, sagte sie in Neukieritzsch bei Leipzig. Sie sei stolz, dass man das in wenigen Wochen schon geschafft habe. Schwerdtner war am 19. Oktober auf einem Parteitag in Halle gemeinsam mit Jan van Aken zur Parteivorsitzenden gewählt worden.

Linke will zur Bundestagswahl mit Doppelstrategie punkten

Schwerdtner kündigte eine Doppelstrategie für die Wahl an. Man wolle nicht wie ein Flamingo auf einem Bein stehen, sondern sich um Direktmandate und um die 5 Prozent bei den Zweitstimmen gleichermaßen bemühen. «Silberlocken» seien mit Blick auf die Direktmandate wichtig, sagte sie mit Blick auf Parteigranden wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch. Gysi habe schon deutlich gemacht, dass er als Alterspräsident im Bundestag eine Rede ohne Zeitbegrenzung halten könne, sagte sie unter dem Beifall der Delegierten. 

Parteichefin befürchtet starke soziale Einschnitte bei CDU-Wahlsieg

Schwerdtner ging auch kurz auf die Bundespolitik ein. Die Ampel-Regierung sei schon vor drei Jahren gescheitert und nicht nur an den Krisen. Mit einer Regierung unter einem CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz seien starke soziale Einschnitte zu befürchten. Ihre Partei sei gegen die Militarisierung und werde den Sozialstaat mit Haut und Haaren verteidigen.

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