Grüne geben sich neuen Leitlinien: «Vom Küchentisch gedacht»

Alltagsprobleme lösen und Zukunft sichern: Die Grünen in Sachsen haben sich neue Leitlinien gegeben. Ziel sei es, den Alltag der Menschen in Sachsen zu verbessern, sagte die Co-Vorsitzende Coretta Storz bei der Vorstellung des Leitantrags auf der Landesversammlung in Bautzen. «Wir wollen Probleme lösen, die euch belasten, Zukunftsängste abbauen.»

Man müsse weg von Schlagworten und hin zu den Alltagsthemen der Menschen kommen. «Und genau das haben wir im Leitantrag gemacht: Vom Küchentisch aus gedacht.» Herausgekommen seien konkrete Problemlösungen. Auch in den Formulierungen soll sich dieser Fokus ausdrücken. «Es macht einen Unterschied, ob wir sagen: "Mobilitätswende entschlossen angehen", oder: "Wir kümmern uns, dass für dich der Bus fährt".»

Leitantrag trifft auf große Zustimmung

Der Leitantrag mit dem Titel «Es geht um euch!» wurde in Bautzen fast einstimmig beschlossen - bei einer Enthaltung und keiner Gegenstimme. Zu den zentralen Punkten zählt ein bezahlbarer öffentlicher Regionalverkehr. Ein «Fair-Ticket» als Sozialtarif zum Deutschlandticket und ein Bildungsticket für ganz Sachsen sollen für spürbare Entlastung für Menschen mit kleinem Einkommen und Familien sorgen.

Nach dem Hitzesommer mit laut Schätzungen des Robert Koch-Instituts mehr als 16.000 Toten in Deutschland wird außerdem ein landesweiter Hitzeschutzplan gefordert. Teil dessen sind Klimaanlagen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Kitas, kostenloses Trinkwasser in öffentlichen Gebäuden und besserer Hitzeschutz für Beschäftigte.

Ein weiterer Fokus liegt auf feministischer Politik, etwa durch einen Ausbau des Gewaltschutzes und kostenlose Periodenprodukte. Als Mittel gegen Einsamkeit, die Menschen im ländlichen Raum stärker als in den Städten treffe, sind unter anderem mobile Begegnungscafés und die Sicherung von Gemeinschaftsgärten geplant.

Sorgen über Wahlsieg der AfD

In ihrer Rede brachte Storz auch ihre Sorgen über den Wahlsieg der AfD im Nachbarland Sachsen-Anhalt zum Ausdruck. «Eine realistische Machtoption für die AfD, das ist krass gefährlich», sagte die Co-Landesvorsitzende. Sie habe Angst, auch um ihre Eltern, die in Sachsen-Anhalt lebten.

Angst bedeute aber nicht die Abwesenheit von Mut. «Wir lassen uns von diesen Möchtegern-Patrioten ohne Anstand und ohne Moral nicht unsere Menschlichkeit nehmen, nicht unsere Solidarität, und schon gar nicht unseren Mut und unser Vertrauen in unsere Kraft.»

Schubert: BSW ist «poststalinistische Gurkentruppe»

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Franziska Schubert, teilte zuvor deutlich gegen das BSW aus. Sie bezeichnete die Partei als «poststalinistische Gurkentruppe». «Sie kooperieren in Sachsen offen mit der AfD und sie werden der AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht verhelfen», sagte Schubert. Unterschiede zwischen den beiden Landesverbänden sieht sie demnach nicht. CDU und SPD, die in Sachsen eine Minderheitsregierung stellen, müssten sich fragen, ob so eine destruktive Kraft ihr Partner sein könne.