Sachsens Grüne dringen auf eine Verlängerung des Abschiebestopps für Flüchtlinge aus Syrien. «Syrien ist nicht sicher. Nach wir vor herrscht dort Bürgerkrieg», sagte die Landesvorsitzende Christin Furtenbacher am Montag. Deswegen erwarte ihre Partei, dass Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bei der Konferenz mit seinen Ressortkollegen aus Bund und Ländern diese Woche für eine Verlängerung des generellen Abschiebestopps stimme. Abschiebungen dorthin verstießen nicht nur gegen deutsches Recht, sondern auch gegen Völkerrecht. Beides verbiete Abschiebungen von Menschen in Gebiete, in denen ihnen Folter drohe, erklärte Furtenbacher.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bei der Innenministerkonferenz «dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind». Das Auswärtige Amt will rechtzeitig zu den Beratungen der Innenminister, die am Mittwoch beginnen, einen neuen Lagebericht zur Sicherheitslage in Syrien vorlegen. Praktisch dürften Abschiebungen schwierig sein, da Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unterhält.
