Die Grünen im sächsischen Landtag werfen der Staatsregierung Versäumnisse beim sozialen Wohnungsbau vor. Im Freistaat seien in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 200 Millionen Euro Bundesmittel ungenutzt verloren gegangen, die für den Sozialwohnungsbau vorgesehen waren, sagte der Sprecher für Wohnen und Bauen der Grünen-Fraktion, Thomas Löser. Das geht aus der Antwort des Infrastrukturministeriums auf dessen Kleine Anfrage hervor. Von diesen nicht abgerufenen Geldern mussten demnach rund 95 Millionen Euro sogar an den Bund zurückgegeben werden.
«Hunderte Sozialwohnungen sind einfach nicht gebaut worden – obwohl das Geld dafür da war. Das ist gerade für die Menschen in Dresden und Leipzig eine richtig bittere Nachricht», betonte Löser. Die Staatsregierung sei bei der Anpassung der Fördersätze viel zu behäbig. «Wenn die Fördersätze aber regelmäßig hinter der Baupreisentwicklung zurückbleiben, wird das Geld von den Bauträgern nicht abgerufen».
Das Infrastrukturministerium hat sich auf Anfrage zunächst nicht geäußert.
